Waffenruhe im Nahost-Krieg?
Sicherheitsminister Ben Gvir warnt Netanjahu vor Annahme des neuen Vorschlags: "Werde Koalition zu Fall bringen"

Gegen den von US-Präsident Biden vorgestellten Feuerpause-Vorschlag im Gaza-Krieg werden erste Gegenstimmen aus der israelischen Regierung laut. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben Gvir erklärte, sollte Ministerpräsident Netanjahu dem Vorschlag zustimmen und den Krieg beenden wollen, ohne die Hamas zu vernichten, werde er die Regierungskoalition zu Fall bringen.

    Israels Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir
    Israels Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir (picture alliance / newscom / DEBBIE HILL)
    Ben Gvir schrieb auf X, ein solcher Deal wäre tollkühn und würde einen Sieg für den Terrorismus und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Israels darstellen. Auch Netanjahu hatte erneut betont, dass der Krieg nur mit der Vernichtung der Hamas enden könne.
    Israels Oppositionsführer Lapid forderte Netanjahu unterdessen auf, den Aufruf von US-Präsident Biden zu einer Waffenruhe zu beherzigen. Lapid bot an, Netanjahu zu unterstützen, falls dessen rechtsextreme Koalitionspartner abspringen sollten.

    Zehntausende demonstrieren für Waffenruhe

    Auch Angehörige der israelischen Geiseln forderten eine sofortige Annahme des Vorschlags. In Tel Aviv demonstrierten am Abend zehntausende Menschen für eine Zustimmung. Viele Demonstranten warfen der israelischen Führung unter anderem vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun.
    US-Präsident Biden hatte am Freitag in einer Fernsehansprache ein Abkommen präsentiert, das Israel der Hamas vorgestellt haben soll. Der US-Präsident sagte an Israel gerichtet, er wisse, dass es auch in der israelischen Regierung Politiker gebe es, die jahrelang weiterkämpfen wollten. Doch es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden. Vertreter der Hamas bezeichneten die Vorlage als positiv.

    Drei Schritte zum Frieden

    Der von Biden präsentierte Plan enthält drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.
    In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.