Bundesregierung
"Sicherheitspaket" mit mehr Schutz vor islamistischem Terrorismus, strikteren Abschiebungsregeln und Messerverboten vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Koalitionsparteien einen Gesetzentwurf zum angekündigten Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Innenministerin Faeser sagte der dpa, man habe geliefert und sorge für mehr Schutz vor islamistischem Terror, für striktere Abschiebungen von Gewalttätern und für Messerverbote im öffentlichen Raum. 

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt im Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Pressestatement.
    Bundesinnenministerin Faeser, SPD (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Justizminister Buschmann (FDP) betonte, er halte eine erste Beratung im Bundestag bereits in der kommenden Woche für möglich. CDU und CSU machten deutlich, dass sie das Paket für nicht ausreichend halten.
    Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Gespräch zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der Union geplant.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.