In einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss heißt es, die Fesselung über insgesamt 96 Stunden stelle eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Der Kläger war 2020 nach einer zehnjährigen Haftstrafe zur Sicherungsverwahrung in die Justizvollzugsanstalt Werl in Nordrhein-Westfalen gekommen. Während eines Klinikaufenthaltes wegen einer Operation war er mit Ausnahme der Zeit in Vollnarkose abwechselnd an den Händen oder Füßen gefesselt. Das Landgericht Arndsberg und das Oberlandesgericht bewerteten dies als verhältnismäßig, weil man von einer gewissen Fluchtmotivation habe ausgehen können. Nun muss der Fall neu verhandelt werden.

(Az. 2 BvR 1719/21)