Benjamin Hammer: Bilder, die uns in dieser Woche aus Schwäbisch Gmünd in Süddeutschland erreichten, hatten eine enorme Sprengkraft. Darauf waren Schwarzafrikaner zu sehen mit Strohhüten und roten T-Shirts. "Service" stand da drauf. Die schwarzen Afrikaner trugen für weiße Deutsche Koffer über eine sehr steile Brücke an einem Bahnhof. Was sich wie eine Szene aus einem Kolonialfilm anhört, das wurde sehr schlecht bezahlt: 1,05 Euro pro Stunde bekamen die Afrikaner, allesamt Asylbewerber, für ihren Job. Die Deutsche Bahn reagierte auf Protest und stoppte die Aktion. In Schwäbisch Gmünd traf das auf Unverständnis.
Über die Lebens- und Arbeitssituation von Asylbewerbern spreche ich jetzt am Telefon mit Bernd Mesovic. Er ist stellvertretender Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl. Guten Tag, Herr Mesovic.
Bernd Mesovic: Guten Tag.
Hammer: Wie viel Geld bekommt ein Asylbewerber in Deutschland pro Monat eigentlich?
Mesovic: Das ist für einen Erwachsenen knapp 350 Euro, für Familienangehörige und Kinder ein Stück weit weniger.
Hammer: In Schwäbisch Gmünd wollten sich Asylbewerber diesen Betrag jetzt ein bisschen aufbessern, um die erlaubten 100 Euro, mit der Arbeit am Bahnsteig. Fanden Sie das gut?
Mesovic: Als ich die Bilder gesehen habe, war ich auch erst mal negativ berührt und hatte tatsächlich diesen Eindruck, den viele Leute auch in Blogs verschriftlicht haben, das riecht nach neokolonialistischer Attitüde. Alberne Strohhütchen und Schwarze tragen Koffer für Weiße wirkte sehr komisch. Ich habe aber verstanden, dass sowohl der Bürgermeister das anders gemeint hat, als auch, dass natürlich aus der Sicht der Betroffenen klar ist, die brauchen jeden Euro, und das Problem liegt nicht darin, sondern liegt darin, dass halt die gesetzliche Grundlage so ist, dass es nur diese diskriminierende, wie soll man es nennen, Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro gibt und die Leute sonst zumindest für neun Monate einem absoluten Arbeitsverbot unterliegen.
Hammer: Da gucken wir gleich noch genauer drauf. Lassen Sie uns jetzt noch mal bei der Arbeit bleiben. Wo ziehen Sie denn eine Grenze, Koffer über die Brücke, oder zum Beispiel Asylbewerber, die im Kurpark Laub aufsammeln? Ist das alles okay?
Mesovic: Wenn die Verhältnisse normalen Arbeitsverhältnissen angenähert sind, dann gibt es eigentlich kaum eine Tätigkeit, die nicht infrage kommt. Aber ich meine wirklich, dass es diese Überbleibsel aus alten Zeiten nicht geben sollte, nämlich diese Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit bei gleichzeitig bestehendem Arbeitsverbot. Das ist diskriminierend. Ich glaube, praktisch alle Asyl suchenden, die ich in den letzten drei Jahrzehnten kennengelernt habe, wären interessiert gewesen, Jobs fast jeder Art zu nehmen, aber es muss natürlich zu Bedingungen sein, die im Rahmen des gesellschaftlich Üblichen liegen, und da sind wir mit diesen gesetzlich vorgesehenen 1,05 Euro natürlich weit davon entfernt. Das ist ein Zwiespalt natürlich, man will sie gerne rausholen, man will ihnen eine Chance geben - ich denke, der Bürgermeister hat es auf jeden Fall gut gemeint – und andererseits Beschäftigungsverhältnissen, die so weit von jeder Normalität entfernt sind, dass man sagen kann, das ist objektiv diskriminierend.
Hammer: Wie müsste das Ihrer Meinung nach denn geregelt werden? Freie Arbeit für alle?
Mesovic: Diese Rechtsgrundlage, die diese Sonderbehandlung vorsieht, ist das Asylbewerber-Leistungsgesetz, und das ist ja erst 1992 in Kraft getreten, und das könnte weg. Es ist entbehrlich, es ist diskriminierend. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im letzten Sommer mit einer zentralen Frage befasst, wie hoch müssen die Beträge sein. Nur deshalb sind sie überhaupt in dem Bereich, den ich vorhin genannt habe, nämlich drastisch erhöht worden. Es gibt viele diskriminierende Regelungen, die in nichts gerechtfertigt sind, außer dass man in den 80er- und 90er-Jahren gedacht hat, damit andere Menschen abschrecken zu wollen, hier herzukommen. Das kann niemals die Begründung für ein Gesetz sein und das könnte weg. Die Folge wäre meiner Ansicht nach: Dann sollte es auch keine Arbeitsmarktrestriktionen geben. Es gibt natürlich objektive Nachteile für die Betroffenen, sie sprechen in der Regel wenig Deutsch. Also man müsste auch einen Sprachkurs vorsehen. Aber vielleicht ergibt sich ja auch in Schwäbisch Gmünd was Besseres, zumindest für diejenigen, die nach neun Monaten keinem Arbeitsverbot mehr unterliegen, und ich glaube, dann kann man sich in allen Orten Gedanken machen, was man dann in integrativer Hinsicht tun kann.
Hammer: Kritiker einer zu liberalen Asylpolitik oder einer liberalen Asylpolitik, die würden jetzt vielleicht antworten, wenn wir die Bedingungen zu locker machen, dann schaffen wir einen zu hohen Anreiz, nach Deutschland zu kommen.
Mesovic: Wenn wir auf die Staaten schauen, aus denen Asylsuchende zurzeit nach Deutschland kommen, dann stellen wir fest: Da sind objektiv die Mehrzahl von ihnen klare Kriegs- und Krisengebiete oder Staaten mit evidenter politischer Verfolgung. Und die Anerkennungsquoten, so darüber entschieden wird, sind auch recht gut, dass fast viele der Leute, die jetzt Asyl beantragen werden, so und so bleiben, weil sie ein verbrieftes Recht darauf haben. Es ist also irrational auch im Sinne unserer Aufnahmegesellschaft, wenn wir die Betroffenen dann erst mal schlecht behandeln und hinterher dann sagen, jetzt kommt die sogenannte nachholende Integration. Das schlimmste, was wir im Moment haben, ist die extrem lange Verfahrensdauer. Die meisten oft jungen Leute wissen nicht, sie müssen damit rechnen, dass ihre Asylverfahren über anderthalb, zwei Jahre nicht entschieden werden, nicht mal beim Bundesamt in der ersten Instanz, und das bedeutet ja die schlechten Lebensbedingungen müssen eine ganze Weile ausgehalten werden. Das ist das aktuelle Hauptproblem. Würden sie schnell anerkannt, wäre die Frage nach der Versorgung, nach der Unterbringung sekundär gegenüber der Wirklichkeit der Integration in diese Gesellschaft.
Hammer: Herr Mesovic, wir haben nicht mehr viel Zeit, aber noch einmal die Frage: In Gegenden mit einer recht hohen Arbeitslosigkeit, könnten Sie nicht verstehen, dass sich Deutsche oder Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung dann fürchten, dass die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt steigt, wenn Asylanten auch arbeiten dürfen, Asylbewerber?
Mesovic: Von der Praxis her ist das in den meisten Fällen irrational – leider. Es gibt Konkurrenznachteile wie Sprache und so weiter und in diesen Gegenden natürlich auch die fehlende Bereitschaft von manchen Arbeitgebern, Menschen als Asylsuchende noch oder sogar überhaupt als Ausländer Migranten einzustellen. Das ist, glaube ich, von der Arbeitsmarktsituation im Großteil des Bundesgebietes auch völlig irrational. Die Zahlen zeigen ja, dass wir in vielen Bereichen durchaus einen Arbeitskräftebedarf haben, der zum Teil im Ausland angeworben wird.
Hammer: Unter welchen Bedingungen sollten Asylbewerber leben und arbeiten dürfen – das war Bernd Mesovic von der Organisation Pro Asyl. Besten Dank!
Mesovic: Ich danke Ihnen auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Über die Lebens- und Arbeitssituation von Asylbewerbern spreche ich jetzt am Telefon mit Bernd Mesovic. Er ist stellvertretender Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl. Guten Tag, Herr Mesovic.
Bernd Mesovic: Guten Tag.
Hammer: Wie viel Geld bekommt ein Asylbewerber in Deutschland pro Monat eigentlich?
Mesovic: Das ist für einen Erwachsenen knapp 350 Euro, für Familienangehörige und Kinder ein Stück weit weniger.
Hammer: In Schwäbisch Gmünd wollten sich Asylbewerber diesen Betrag jetzt ein bisschen aufbessern, um die erlaubten 100 Euro, mit der Arbeit am Bahnsteig. Fanden Sie das gut?
Mesovic: Als ich die Bilder gesehen habe, war ich auch erst mal negativ berührt und hatte tatsächlich diesen Eindruck, den viele Leute auch in Blogs verschriftlicht haben, das riecht nach neokolonialistischer Attitüde. Alberne Strohhütchen und Schwarze tragen Koffer für Weiße wirkte sehr komisch. Ich habe aber verstanden, dass sowohl der Bürgermeister das anders gemeint hat, als auch, dass natürlich aus der Sicht der Betroffenen klar ist, die brauchen jeden Euro, und das Problem liegt nicht darin, sondern liegt darin, dass halt die gesetzliche Grundlage so ist, dass es nur diese diskriminierende, wie soll man es nennen, Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro gibt und die Leute sonst zumindest für neun Monate einem absoluten Arbeitsverbot unterliegen.
Hammer: Da gucken wir gleich noch genauer drauf. Lassen Sie uns jetzt noch mal bei der Arbeit bleiben. Wo ziehen Sie denn eine Grenze, Koffer über die Brücke, oder zum Beispiel Asylbewerber, die im Kurpark Laub aufsammeln? Ist das alles okay?
Mesovic: Wenn die Verhältnisse normalen Arbeitsverhältnissen angenähert sind, dann gibt es eigentlich kaum eine Tätigkeit, die nicht infrage kommt. Aber ich meine wirklich, dass es diese Überbleibsel aus alten Zeiten nicht geben sollte, nämlich diese Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit bei gleichzeitig bestehendem Arbeitsverbot. Das ist diskriminierend. Ich glaube, praktisch alle Asyl suchenden, die ich in den letzten drei Jahrzehnten kennengelernt habe, wären interessiert gewesen, Jobs fast jeder Art zu nehmen, aber es muss natürlich zu Bedingungen sein, die im Rahmen des gesellschaftlich Üblichen liegen, und da sind wir mit diesen gesetzlich vorgesehenen 1,05 Euro natürlich weit davon entfernt. Das ist ein Zwiespalt natürlich, man will sie gerne rausholen, man will ihnen eine Chance geben - ich denke, der Bürgermeister hat es auf jeden Fall gut gemeint – und andererseits Beschäftigungsverhältnissen, die so weit von jeder Normalität entfernt sind, dass man sagen kann, das ist objektiv diskriminierend.
Hammer: Wie müsste das Ihrer Meinung nach denn geregelt werden? Freie Arbeit für alle?
Mesovic: Diese Rechtsgrundlage, die diese Sonderbehandlung vorsieht, ist das Asylbewerber-Leistungsgesetz, und das ist ja erst 1992 in Kraft getreten, und das könnte weg. Es ist entbehrlich, es ist diskriminierend. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im letzten Sommer mit einer zentralen Frage befasst, wie hoch müssen die Beträge sein. Nur deshalb sind sie überhaupt in dem Bereich, den ich vorhin genannt habe, nämlich drastisch erhöht worden. Es gibt viele diskriminierende Regelungen, die in nichts gerechtfertigt sind, außer dass man in den 80er- und 90er-Jahren gedacht hat, damit andere Menschen abschrecken zu wollen, hier herzukommen. Das kann niemals die Begründung für ein Gesetz sein und das könnte weg. Die Folge wäre meiner Ansicht nach: Dann sollte es auch keine Arbeitsmarktrestriktionen geben. Es gibt natürlich objektive Nachteile für die Betroffenen, sie sprechen in der Regel wenig Deutsch. Also man müsste auch einen Sprachkurs vorsehen. Aber vielleicht ergibt sich ja auch in Schwäbisch Gmünd was Besseres, zumindest für diejenigen, die nach neun Monaten keinem Arbeitsverbot mehr unterliegen, und ich glaube, dann kann man sich in allen Orten Gedanken machen, was man dann in integrativer Hinsicht tun kann.
Hammer: Kritiker einer zu liberalen Asylpolitik oder einer liberalen Asylpolitik, die würden jetzt vielleicht antworten, wenn wir die Bedingungen zu locker machen, dann schaffen wir einen zu hohen Anreiz, nach Deutschland zu kommen.
Mesovic: Wenn wir auf die Staaten schauen, aus denen Asylsuchende zurzeit nach Deutschland kommen, dann stellen wir fest: Da sind objektiv die Mehrzahl von ihnen klare Kriegs- und Krisengebiete oder Staaten mit evidenter politischer Verfolgung. Und die Anerkennungsquoten, so darüber entschieden wird, sind auch recht gut, dass fast viele der Leute, die jetzt Asyl beantragen werden, so und so bleiben, weil sie ein verbrieftes Recht darauf haben. Es ist also irrational auch im Sinne unserer Aufnahmegesellschaft, wenn wir die Betroffenen dann erst mal schlecht behandeln und hinterher dann sagen, jetzt kommt die sogenannte nachholende Integration. Das schlimmste, was wir im Moment haben, ist die extrem lange Verfahrensdauer. Die meisten oft jungen Leute wissen nicht, sie müssen damit rechnen, dass ihre Asylverfahren über anderthalb, zwei Jahre nicht entschieden werden, nicht mal beim Bundesamt in der ersten Instanz, und das bedeutet ja die schlechten Lebensbedingungen müssen eine ganze Weile ausgehalten werden. Das ist das aktuelle Hauptproblem. Würden sie schnell anerkannt, wäre die Frage nach der Versorgung, nach der Unterbringung sekundär gegenüber der Wirklichkeit der Integration in diese Gesellschaft.
Hammer: Herr Mesovic, wir haben nicht mehr viel Zeit, aber noch einmal die Frage: In Gegenden mit einer recht hohen Arbeitslosigkeit, könnten Sie nicht verstehen, dass sich Deutsche oder Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung dann fürchten, dass die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt steigt, wenn Asylanten auch arbeiten dürfen, Asylbewerber?
Mesovic: Von der Praxis her ist das in den meisten Fällen irrational – leider. Es gibt Konkurrenznachteile wie Sprache und so weiter und in diesen Gegenden natürlich auch die fehlende Bereitschaft von manchen Arbeitgebern, Menschen als Asylsuchende noch oder sogar überhaupt als Ausländer Migranten einzustellen. Das ist, glaube ich, von der Arbeitsmarktsituation im Großteil des Bundesgebietes auch völlig irrational. Die Zahlen zeigen ja, dass wir in vielen Bereichen durchaus einen Arbeitskräftebedarf haben, der zum Teil im Ausland angeworben wird.
Hammer: Unter welchen Bedingungen sollten Asylbewerber leben und arbeiten dürfen – das war Bernd Mesovic von der Organisation Pro Asyl. Besten Dank!
Mesovic: Ich danke Ihnen auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
