Parteitag in Halle
"Signal der Einigkeit": Die Linke positioniert sich für den Bundestagswahlkampf

Die Partei "Die Linke" hat sich unter neuer Führung auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Zum Abschluss des Bundesparteitags in Halle sagte der neue Ko-Vorsitzende van Aken, man müsse das Signal nach außen senden, dass man zusammenhalte.

    Ines Schwerdtner und Jan van Aken lächeln auf dem Bundesparteitag der Linken in Halle/Saale in die Kamera.
    Die neuen Vorsitzenden der Partei Die Linke: Die Publizistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken beim Bundesparteitag in Halle/Saale. (Hendrik Schmidt / dpa / Hendrik Schmidt)
    Aken betonte zugleich, die Linke sei und bleibe eine Partei des Friedens und der Abrüstung. Dies sei einer der Punkte, in dem man sich einig sei. Als Beispiel nannte van Aken die Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr.
    Die ebenfalls neu angetretene Ko-Vorsitzende Schwerdtner sagte, vom Parteitag gehe ein "Signal der Einigkeit" aus. Sie legte in ihrer Rede den Fokus auf die Sozialpolitik und rief zur Verteidigung des Sozialstaats auf. Der CDU warf sie vor, dessen Aushöhlung betreiben zu wollen. Auch die Ampel-Regierung sei um keinen Deut besser.

    Wissler und Schirdewan nicht mehr angetreten

    Die bisherigen Linken-Chefs Wissler und Schirdewan waren nicht wieder angetreten, um ihrer Partei einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Durch die Abspaltung des BSW hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren und muss Umfragen zufolge befürchten, bei der nächsten Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

    Bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt

    Auf dem Parteitag beschloss die Linke unter anderem einen Leitantrag, sich stärker für bezahlbares Wohnen und eine Reihe höherer Sozialleistungen zu engagieren. Abgelehnt wurde die Forderung, ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Parteiprogramm aufzunehmen. Russlandfreundliche Anträge verfehlten ihre Mehrheiten teils knapp.

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    Diese Nachricht wurde am 20.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.