Pressefreiheit
Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Sender durch neues Staatsmedium ersetzt

In der Slowakei ist die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt des Landes formell aufgelöst worden.

02.07.2024
    Blick auf das trichterförmige braune Hochhaus unter einem weißen Wolkenhimmel.
    Die Zentrale des RTVS in Bratislava. (www.imago-images.de)
    Das entsprechende Gesetz der Regierung aus linkspopulistischen und nationalistischen Parteien wurde offiziell veröffentlicht und trat damit in Kraft. Der bisherige Sender RTVS wird durch ein neues Staatsmedium namens STVR ersetzt. Die Oppositionsparteien kündigten umgehend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht des Landes an. Sie werfen der Regierung vor, sich ein Propagandamedium geschaffen zu haben und die Pressefreiheit zerstören zu wollen.
    Der linkspopulistische Ministerpräsident Fico hatte dem öffentlich-rechtlichen Sender in der Vergangenheit wiederholt eine gegen seine Regierung gerichtete tendenziöse Berichterstattung vorgeworfen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.