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Slowakei
Protest gegen Flüchtlinge aus Österreich

In Österreich wird der Umgang mit den Flüchtlingen genauso heftig diskutiert wie in Deutschland. Über 3.000 Asylsuchende leben derzeit in Zelten oder schlafen im Freien. Vor allem im größten Aufnahmelager in Traiskirchen bei Wien werden die Zustände immer unhaltbarer. Deshalb sollen vorübergehend Flüchtlinge in der Slowakei unterkommen. Dort gibt es Widerstand.

Von Peter Lange |
    Zelte in der österreichischen Flüchtlingsaufnahmestelle in Traiskirchen. Das Lager ist völlig überfüllt, deshalb sollen Flüchtlinge vorübergehend in der Slowakei unter kommen.
    Zelte in der österreichischen Flüchtlingsaufnahmestelle in Traiskirchen. Das Lager ist völlig überfüllt. (picture alliance / dpa / EPA/ Roland Schlager)
    Über die scheppernde Lautsprecheranlage ruft die Gemeindesprecherin von Gabcikowo die Bürger auf, am Sonntag zur Abstimmung zu gehen. Es geht um eine Vereinbarung ihrer Regierung mit der von Österreich: 500 Asylbewerber aus dem Nachbarland sollen, solange das Anerkennungsverfahren dauert, hier in einem leer stehenden Universitätsgebäude untergebracht werden. Dagegen setzen sich die Bürger von Gabcikowo zur Wehr. "Wir wollen hier kein Lager", sagt Zoltan Jakus, der Vorsitzende des Petitionsausschusses. "Wir hatten schon mal Migranten hier. Danke, uns hat das gereicht. Auch damals hatten wir Probleme mit den Flüchtlingen hier, wir wollen einfach nicht, dass sich das wiederholt."
    "Die Situation ist doch heute völlig anders", widerspricht Zoltan Jaros, der Verwalter des Universitätsgeländes, um das es geht. "Diese Flüchtlinge werden nicht in der Slowakei bleiben. Und wenn sie gegen Gesetze verstoßen, wird ihnen Österreich automatisch das Asyl verweigern. Dann werden sie zurückgeschickt."
    Bürgermeister Ivan Fenes ist noch immer frustriert über die Informationspolitik der Regierung. Über Facebook sei die Information verbreitet worden, dass hier Flüchtlinge untergebracht werden sollen. "Wir wissen überhaupt nicht, wer kommen wird, wie viele es sein werden und woher sie stammen. Ich habe nicht die mindesten Informationen. Ich kann nicht einmal versuchen, unsere Bürger zu beruhigen."
    "Wir wollten einfach ein Signal setzen"
    Aber es ist der Bürgermeister selbst, der die Ängste der Gemeinde formuliert. Was wird aus dem mühsam aufgebauten Tourismus? Was ist mit dem Schutz des Staudamms in der Nähe vor Anschlägen? Und überhaupt: Was ist mit der Sicherheit im Ort? "Wir werden noch nicht einmal verhindern können, dass sich die Asylbewerber frei im Dorf bewegen. Unsere Bürger sind den ganzen Tag auf Arbeit und die Migranten haben nichts zu tun und treiben sich derweil im Ort herum."
    Zum Referendum am Sonntag sind knapp 60 Prozent der Bewohner hingegangen, für slowakische Verhältnisse ein Spitzenwert. 97 Prozent haben Nein gesagt zu den Regierungsplänen – keine Überraschung. Für Ivan Fenes, den Bürgermeister, ist klar, dass die Regierung trotzdem nicht einlenken wird: "Der Premierminister hat ja schon gesagt, dass er das Recht der Bürger von Gabcikowo auf eine Petition und ein Referendum akzeptiert. Aber ändern wird das nichts mehr. Die Asylbewerber werden kommen. Wir wollten aber einfach ein Signal setzen."