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Slowakei
Regierungschef Fico will Präsident werden

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will Präsident seines Landes werden. Damit würde der Sozialdemokrat in ein rein repräsentatives Amt wechseln. Seine Motive für die Bewerbung um das Amt sind unklar. Kritiker befürchten eine Machtkonzentration.

Von Stefan Heinlein |
    Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, geht an einer Reihe Mikrofone vorbei
    Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei (dpa/picture alliance/Ian Langsdon)
    Die feierliche Krönungsmesse für Robert Fico beginnt mit der Nationalhymne. Die komplette Regierung versammelt sich Ende letzen Jahres im historischen Gebäude des Alten Nationalrates - umrahmt vom diplomatischen Chor und vielen prominenten Gästen aus Wirtschaft und Kultur. Dann tritt der Ministerpräsident ans Rednerpult und verkündet was das ganze Land seit Monaten bereits geahnt hat:
    "Ich erlaube mir, als Regierungschef der Slowakei offiziell mitzuteilen: Ich habe beschlossen, für das Amt des Präsidenten unserer Republik zu kandidieren."
    Lange war zuvor spekuliert worden, ob der sozialdemokratische Partei- und Regierungschef tatsächlich plant, in den Präsidentenpalast zu wechseln. Vor zwei Jahren hatte seine SMER die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ohne den Zwang zu Koalitionskompromissen hat Robert Fico seither das EU-Land fest im Griff. Als Staatsoberhaupt werde er seinen Kurs fortsetzen:
    "Wir brauchen Stabilität in unserem Land. Dieser Schritt ist notwendig, weil der Präsident in naher Zukunft noch eine wesentlich wichtigere Rolle spielen wird als in den vergangenen Jahren."
    Journalistin: Präsidentenamt ist absoluter Gipfel für Fico
    Doch laut Verfassung ist die Slowakei eine parlamentarische Demokratie und die Aufgaben des Präsidenten beschränken sich weitgehend auf repräsentative Pflichten. In Bratislava wird deshalb über die Motive von Robert Fico gerätselt. Der Journalist Marian Lesko kennt den 49-jährigen Politiker seit vielen Jahren:
    "Fico ist ein Mensch, der auf Anerkennung und Prestige großen Wert legt. In dieser Hinsicht ist das Präsidentenamt für ihn der absolute Gipfel. Als Regierungschef hat er bereits alles erreicht - es könnte für ihn also nur noch abwärts gehen. Er will die Politik aber nicht als geschlagener Mann verlassen."
    Doch sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ist keineswegs sicher. Für einen Durchmarsch in der ersten Runde braucht es die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten. Eine hohe Hürde, die auch Robert Fico nicht schaffen wird. Zwar liegt der Sozialdemokrat in den Umfragen noch immer in Front, doch seine Mitbewerber haben deutlich aufgeholt. Während der gemeinsame Kandidat der konservativen Oppositionsparteien kaum Chancen hat, kämpfen drei parteilose Bewerber um den Platz hinter Robert Fico. Sein härtester Konkurrent ist der schwerreiche Unternehmer Andrej Kiska. Er wirbt im Wahlkampf mit seiner politischen Unabhängigkeit:
    "Ich bin überzeugt, ein Präsident darf nicht der verlängerte Arm einer Partei sein. Die Menschen wollen einen unabhängigen und parteilosen Präsidenten".
    Alle gegen einen
    Tatsächlich ist ein wachsender Teil der Bevölkerung zunehmend besorgt über die drohende politische Dominanz der Sozialdemokraten, sollte die Partei auch noch das Präsidentenamt übernehmen, meint der Journalist Marian Lesko.
    "Was zuviel ist, ist zuviel. Keine Partei sollte über die ganze Macht verfügen. Es fehlt dann jede Kontrolle. Es wäre gut für unsere Demokratie, wenn nicht alle wichtigen Ämter von Sozialdemokraten besetzt werden."
    Die große Mehrheit der Kandidaten hat deshalb bereits angekündigt, in der wahrscheinlichen Stichwahl in zwei Wochen den Rivalen von Robert Fico zu unterstützen. Alle gegen einen - der Ministerpräsident zeigt sich davon bislang unbeeindruckt. Einen politischen Absturz braucht er nicht zu fürchten. Im Falle einer Niederlage wird er sein Amt als Regierungschef behalten.