Mitteleuropa
Slowakisches Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz

In der Slowakei müssen Nichtregierungsorganisationen künftig ihre Finanzquellen offenlegen.

    Das Parlament und das Schloss der slowakischen Stadt Bratislava.
    Das Parlament der Slowakei liegt direkt neben der Bratislavaer Burg (Uwe Gerig/dpa)
    Das Parlament in Bratislava verabschiedete mit den Stimmen der Regierungskoalition ein entsprechendes Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen demnach jährlich die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen.
    Die Opposition kritisierte den Schritt und zog Parallelen zu Russland, wo Nichtregierungsorganisationen als sogenannte ausländische Agenten gekennzeichnet werden. Die Regierung von Ministerpräsident Fico wollte ursprünglich eine ähnliche Regelung durchsetzen, schwächte das Vorhaben jedoch nach einer Warnung der EU-Kommission ab. In der Slowakei gab es seit Jahresbeginn mehrere Großproteste, bei denen der Regierung Fico autoritäre Tendenzen vorgeworfen wurden.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.