Haushaltsausschuss
Wie bei Entscheidungen im Bundestag üblich wird der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. Die Sitzung findet am morgigen Sonntag (16. März) statt.
Alter Bundestag
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs findet am Dienstag, den 18. März, im Bundestag statt. Anschließend ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen. Union, SPD und Grüne haben hier noch deutlich mehr als eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und dürften sich gut 30 Abweichler erlauben, wenn alle 733 Abgeordneten abstimmen.
Länder
In den kommenden Tagen werden die Landesregierungen intern über die Pakete abstimmen - denn auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Auf Bayern kommt wohl eine entscheidende Rolle zu - nur mit den Stimmen der Staatsregierung aus München ist im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, wenn sich alle Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, BSW oder Linke enthalten.
Bundesrat
Für Freitag, den 21. März, ist die nächste reguläre Plenarsitzung des Bundesrats angesetzt. Nach einem Beschluss des Bundestags wären auch die Finanzpakete Teil der Tagesordnung. Erst nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundesrat und Bundestag wäre der Entwurf beschlossen.
Neuer Bundestag
Der neue Bundestag konstituiert sich am Dienstag, den 25. März. Kommt es zuvor im alten Parlament nicht zu einer Einigung, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr ohne Zustimmung von Linken oder AfD möglich.
Diese Nachricht wurde am 15.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
