Social Media im US-Wahlkampf
Wie umgehen mit manipulierten Inhalten von ganz oben?

Am 3. November 2020 wird in den USA gewählt. Und während US-Präsident Donald Trump schon seit Monaten über Twitter, Facebook und andere Soziale Netzwerke für seine Wiederwahl mobilisiert, haben die Demokraten noch nicht einmal ihren Kandidaten bestimmt.

Es wird wohl Joe Biden werden, und er wird aufholen müssen im Internet-Wahlkampf: Laut Forschern spielen die Sozialen Netzwerke eine herausragende Rolle - vor allem die dort verbreiteten Falschinformationen. 2016 kamen diese beispielsweise von russischen Hackern - 2020 könnten Fake News aus den USA selbst zum Problem werden.

"Wir werden Donald Trump wiederwählen, wenn wir bei dieser Selbstzerstörung unter den Demokraten mitmachen" – das sagte Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung Anfang März. Doch Donald Trumps Wahlkampf-Manager twitterte ein Video, in dem das Ende des Satzes abgeschnitten war – so blieb diese Aussage Bidens: "Wir können nur Donald Trump wieder wählen."

Der Präsident mit seinen 75 Millionen Followern retweetete das Video, es verbreitete sich auch über Facebook.

Für die Social-Media-Plattformen eine schwierige Frage: Wie umgehen mit manipulierten Inhalten wie diesen? Selbst Experten sind sich nicht einig.

Daniel Kreiss, Dozent für Journalismus und Medien an der University of North Carolina: "Das ist das Wahlkampf-Team des amtierenden Präsidenten, das ganz klar unethische Dinge tut. Ich finde es trotzdem richtig, das Video nicht zu löschen. Denn es ist ein Aspekt der politischen Auseinandersetzung. So schädlich es auch sein mag, es ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. In den USA war es uns immer wichtig, dass alle politischen Kandidaten offen ihre Meinung sagen können."

Der Rechtswissenschaftler und langjährige Journalist Paul Barrett hat für die New York University eine Studie zu Falschinformationen im Wahlkampf 2020 gemacht – und sieht das anders: "Das Video ist so bearbeitet, dass es aussieht, als wenn Joe Biden Donald Trump unterstützt, oder? Ich denke, das ist falsch! Joe Biden hat Trump nicht unterstützt. Ich sehe überhaupt keinen Mehrwert in diesem Video und solange man eine Kopie davon speichert, damit Forscher Zugang haben, würde ich sagen, wenn ich zu entscheiden hätte – man kann es löschen."

Hier zeigt sich der Zwiespalt, in dem die Social-Media-Firmen in diesem Wahlkampf stecken: Freie Meinungsäußerung versus Schutz vor Falschinformationen. Twitter hat sich im Fall des Biden-Videos für eine Mittellösung entschieden und zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Inhalt als "manipuliert" gekennzeichnet, mit einem kleinen Banner. Immerhin, könnte man sagen.

Doch die Kennzeichnung kann auch unerwünschte Folgen haben, erklärt Daniel Kreiss: "Aus vergangenen Studien wissen wir: Die Menschen erinnern sich eigentlich immer eher an den Inhalt selbst, sie vergessen den Hinweis, dass er falsch ist. Außerdem kann so eine Kennzeichnung dem Inhalt noch mehr Sichtbarkeit und Reichweite verschaffen. Das ist das Dilemma, in dem die Plattformen stecken: Sogar, wenn sie eine Mittellösung versuchen, könnte das am Ende kontraproduktiv sein."

Inhalte zu löschen ist für die Firmen eine große Hürde. So hatte das Trump-Team über 1.000 Facebook-Anzeigen geschaltet, die den Anschein erweckten, als würden sie für die Teilnahme an einer wichtigen Volkszählung werben – in Wirklichkeit aber auf eine Trump-Unterstützer-Seite führten und zum Spenden aufriefen.

Obwohl Facebook extra Regeln entwickelt hatte, die vor Falschinformationen zu dieser Volkszählung schützen sollten, brauchte es erst politischen Druck, bevor es die irreführenden Anzeigen entfernte.

Und eigentlich muss Facebook gar nichts löschen: Trotz einer Reform-Debatte gilt in den USA nach wie vor ein Gesetz von 1996, das die Netzwerke als reine Plattformen definiert – die Verantwortung für die Inhalte liegt beim Nutzer.

Außerdem sei gerade in der politischen Auseinandersetzung Vorsicht geboten, erklärt Joshua Tucker, Professor für Politikwissenschaft an der NYU:

"Es ist eben nicht so einfach, schnell zu entscheiden, was Fake News sind. Und man muss sehr aufpassen, dass man nicht legitime politische Aussagen löscht. Wir wissen aus 2016, dass es da sehr viel mehr Falschinformationen gab, die pro-Trump waren als pro-Clinton. Und wenn es jetzt so ist, dass - sagen wir - 80 Prozent aller Falschinformationen von rechts kommen und nur 20 Prozent von links, und wenn die Plattformen die dann unparteiisch löschen, löschen sie eben mehr von rechts und werden als unfair wahrgenommen."

Auch der ehemalige Journalist Paul Barrett sieht die Schwierigkeit für die Firmen. Aber er appelliert auch an ihre Verantwortung in diesem Wahlkampf.

"Die Plattformen wollen verständlicherweise nicht den Eindruck machen, sie würden eine Partei bevorzugen. Das ist klar. Sie müssen eben sehr vorsichtig sein und brauchen viele Ressourcen und viele Mitarbeiter, um diese Entscheidungen zu treffen. Aber diese Firmen sind ziemlich wohlhabend, sie machen große Gewinne und ich denke, sie können es sich leisten."