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Söder: Deutschland sollte Fiskalpakt "als einer der ersten Staaten abschließen"

Beim Fiskalpakt habe Deutschland Vorbildfunktion, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Man müsse sich mit der Opposition endlich einigen. Auch eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Märkte will Söder - mit Ausweitung auf den Hochfrequenzhandel und Derivatgeschäfte.

Das Gespräch führte Silvia Engels |
    Silvia Engels: Wer bewegt sich zuerst? Diese Frage scheint, über den heutigen Verhandlungen der Regierung mit SPD und Grünen über den Fiskalpakt zu stehen. Die Opposition hat ihre Forderungen auf den Tisch gelegt und vor allem die viel diskutierte Finanztransaktionssteuer. Sie hofft auf Bewegung der Regierung, denn diese Regierung möchte die Verhandlungen über den Fiskalpakt möglichst rasch abschließen, um den Pakt gemeinsam mit dem europäischen Rettungsschirm ESM im Bundestag durchzubringen. Zeit spielt also eine wichtige Rolle.
    Am Telefon ist nun Markus Söder, er ist der bayrische Finanzminister und gehört der CSU an. Guten Morgen, Herr Söder.

    Markus Söder: Guten Morgen, grüß Gott.

    Engels: Ihr CSU-Chef Seehofer hat sich ja zuletzt noch mal deutlich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt dagegen je nach Ausgestaltung vor möglichen Folgen.

    Söder: Also zunächst mal, glaube ich, ist ganz klar, dass wir die Finanztransaktionssteuer brauchen, als Lenkungswirkung, als Regulationsinstrument an den Finanzmärkten – übrigens nicht nur in Form der klassischen britischen Stempelsteuer, wie wir sie haben, sondern auch mit Ausweitung beispielsweise auf das Thema Hochfrequenzhandel und auf das Thema Derivategeschäfte, denn dort sind ja genau die Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten entstanden. Das kann man auch meiner Meinung nach gut und schnell umsetzen, das belegt ja auch eine Studie der EU-Kommission, und zwar europaweit.

    Engels: Aber gerade der Fraktionschef Brüderle warnt davor, dass am Ende doch die Kleinanleger diejenigen sind, die zahlen, denn die Banken werden, egal was sie an Steuern wann zahlen, immer früher oder später über Gebühren oder etwas das bezahlen lassen. Wie verhindern Sie, dass die Banken eine solche Steuer einfach auf die Kunden abwälzen?

    Söder: Das ist ein Wettbewerbsmoment. Die Banken werden erfolgreicher beim Kunden sein, die genau das nicht tun, denn es ist ja, wie wir es etwa erlebt haben bei Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung: Derjenige, der ordentlich wirtschaftet und keine Zusatzbeiträge braucht, hat beim Kunden einen deutlich höheren Wettbewerbsvorteil als derjenige, der dies einfach umsetzen wird, und deswegen glaube ich, dass es sogar ein Wettbewerbsinstrument sein kann. Die Kommission der Europäischen Union hat ja auch eine Studie vorgelegt, nach der sogar wirtschaftliche Vorteile damit generiert werden könnten. Also ich halte das zunächst mal nicht für ein überzeugendes Argument, denn der Wettbewerb wird diese Sache gut regeln können.

    Engels: Übernimmt die CSU langsam das Geschäft der Opposition, indem sie die zögernde FDP mit solchen Argumenten noch zu mehr Zugeständnissen treibt?

    Söder: Das Problem ist leider etwas anders. Es geht ja bei dem ganzen Thema Fiskalpakt leider nicht nur um Finanztransaktionssteuer. Der Beitrag vorhin zeigt ja, dass da auch von Frau Künast Sachen aufgemacht werden, die angesichts der Dimension des Problems, nämlich einen Fiskalpakt zu schaffen, um zu verhindern, dass ganz Südeuropa am Ende sich aus dem Rettungsschirm bedient, also dass der deutsche Steuerzahler quasi für jedes marode Problem in Südeuropa aufkommen soll, das soll der Fiskalpakt verhindern. Und wenn jetzt aufgrund vieler innerparteilicher und deutscher Befindlichkeiten dies versucht wird hinauszuzögern, wird am Ende möglicherweise der Fiskalpakt scheitern, und das wäre ein erheblicher Schaden für Deutschland. Deswegen ist "Finanztransaktionssteuer ja" eine klare Botschaft, aber da müssen sich jetzt alle auch bewegen.

    Engels: Jetzt bleiben wir noch mal kurz bei den möglichen Folgewirkungen der Finanztransaktionssteuer. Es sind ja auch die Banken selbst, die davor warnen, dass diese Kosten entweder zu Abwanderungen führen werden, oder zu neuen Kosten. Muten Sie da auch bayrischen Bankkunden zu viel zu?

    Söder: Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen ja sehen, dass die langfristige Wirkung bei einer fehlenden Regulation dazu führen kann, dass, wie wir in der Vergangenheit erlebt haben, weitere Spekulationen auf den Finanzmärkten stattfinden und auch die Lenkungswirkung falsch ist, nämlich die Lenkungswirkung hinein in immer wieder die Kreditgeschäfte nicht für den Kunden, die Kreditgeschäfte nicht für die Wirtschaft, sondern die internationalen Finanzgeschäfte. Deswegen ist die Finanztransaktionssteuer ein erster, übrigens nicht der einzige und auch letztbleibende Schritt, den es braucht, um die Finanzmärkte zu regulieren. Und jetzt die Sorgen einzelner Banken an der Stelle nimmt man immer ernst, aber Studien der EU-Kommission belegen ja genau das Gegenteil, und ich muss ganz ehrlich sagen, wir brauchen natürlich Ausnahmen, wenn es um Altersvorsorge geht, wir brauchen aber auch Ergänzungen, wenn es um Derivatehandel und ganz besonders diesen Hochcomputerhandel geht, denn der ist derjenige, der für Milliardenschnelle und Milliardenbewegungen in Sekundenbruchteilen sorgt.

    Engels: Das Ob der Finanztransaktionssteuer haben wir also besprochen; jetzt bleibt das Wann. Die Europäische Kommission hält es laut "Süddeutscher Zeitung" für möglich, noch in diesem Jahr mit mindestens neun EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer zumindest zu beschließen. Sie auch?

    Söder: Ich glaube, dass es gute Chancen dafür gibt. Ich meine, da gibt es ein abgestuftes Verfahren nach den Verträgen, da muss erst sozusagen eine Gesamteinigung scheitern, dann können einzelne Staaten da vorangehen. Möglicherweise gibt es auch, wie Wolfgang Schäuble sagt, eine zwischenstaatliche Vereinbarungslösung. Also ich denke, das ist mehr Technik, und die kann man auch lösen, wenn man will und wenn man sich einig ist, und ich glaube, dass gerade von deutscher Seite auch es gut ansteht, wenn wir da eine Lead-Funktion übernehmen. Ich jedenfalls bin sehr optimistisch.

    Engels: Das heißt, die Kanzleramtsminister Pofalla zugeschriebene Äußerung, wonach er gesagt haben soll, in dieser Legislaturperiode werde das aufgrund des europäischen großen Abstimmungsbedarfs eh nichts mehr, die teilen Sie nicht?

    Söder: Diese Äußerung ist weder bestätigt, noch irgendwo wirklich genannt. Das ist wie immer eine dieser vielen Parolen, die dann so durch die Medien wandern. Zu keinem Zeitpunkt hat die Bundesregierung irgendeine solche Meldung bestätigt. Ganz im Gegenteil: Der Wolfgang Schäuble schlägt ja sogar Abstimmungsszenarien vor und auch Modelle vor, wie man da herangehen kann. Also der gute Wille ist da. Deswegen jetzt zu blockieren vonseiten der Opposition, hielte ich im Moment für ein zu schwaches Argument. Ich würde mir ohnehin wünschen, dass man an der Stelle die deutschen Interessen in den Vordergrund setzt. Ich sehe mit Interesse, wie jetzt die SPD-Troika zum französischen Präsidenten fährt, der ganz andere Interessen hat. Der möchte, dass Deutschland mehr zahlt, und ich hoffe, dass die SPD an der Stelle in Paris auch deutsche Interessen fördert und nicht französische.

    Engels: Rechnen Sie denn zum Stichwort Finanztransaktionssteuer wenigstens an dem Punkt heute mit einer Einigung im Kanzleramt?

    Söder: Nun, ich hoffe es. Wenn guter Wille da ist, müsste eine Einigung möglich sein.

    Engels: Sie haben ja einige andere Punkte schon angesprochen, die ebenfalls im Forderungspaket der Opposition stecken. Der Schuldentilgungsfonds ist so etwas, also die Idee, dass ein Teil der Schulden der Euro-Länder in einen Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamer europäischer Haftung ausgelagert werden. Da jault die CSU jetzt schon auf.

    Söder: Stellen Sie sich mal vor: Das bedeutet, die Forderungen der Opposition, dass der deutsche Steuerzahler, also Sie und ich und die vielen Zuhörer, die wir draußen haben, im Grunde genommen auf einen Schlag verantwortlich sind für griechische, spanische und italienische Schulden, obwohl erkennbar ist, dass da marode Politik gemacht wurde. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das im deutschen Interesse sein soll, wenn wir jetzt auf einen Schlag die Schulden anderer übernehmen. Ich halte das für völlig absurd.

    Engels: Lässt die CSU an diesem Punkt die Verhandlungen platzen, wenn die SPD beim Schuldentilgungsfonds hart bleibt?

    Söder: Wir werden das sehen, was am Ende herauskommt. Man muss sich einmal überlegen: Wir diskutieren jetzt den Fiskalpakt, der dazu führen soll, dass in anderen Ländern die Verschuldungspolitik heruntergeht und dass stärkere Maßnahmen erfolgen. Wenn dann die Forderung in Deutschland sein sollte, um die Anderen dazu zu zwingen, mehr zu tun, ihnen von vornherein zu garantieren, dass wir ihre Schulden zahlen, dieses Prinzip führt dann dazu, dass diese Länder von vornherein wissen, dass wir ihre Schulden übernehmen. Dann ist der ganze Fiskalpakt wenig sinnvoll und hilfreich. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir an der Stelle auch in Deutschland deutsche Interessen vertreten.

    Engels: Noch mal die Frage: Lassen Sie daran die Verhandlungen platzen?

    Söder: Ich weiß ja gar nicht, was die SPD am Ende wirklich fordert. Das wird man dann sehen. Wir haben ja schrittweise Verhandlungen. Aber ich glaube, an der Stelle ist die SPD auch noch mal gut beraten, in sich zu gehen.

    Engels: Nun wird ja häufig übersehen, dass nicht nur der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit diesem Fiskalpakt zustimmen muss, sondern auch der Bundesrat, also die Länderkammer. Machen Sie da beispielsweise für Bayern noch ganz andere neue Forderungen auf?

    Söder: Nein, wir sind da wirklich sehr überzeugt, dass der Fiskalpakt wichtig ist. Es gibt natürlich ein, zwei Fragen. Insbesondere die kommunale Seite ist uns sehr wichtig, denn die Fragen des Fiskalpaktes, also die Verschuldungen, sind für den Freistaat Bayern zunächst kein Problem. Sie wissen, dass wir das erste Land waren mit einem ausgeglichenen Haushalt. Wir sind das Land, das Schulden tilgt, eine Milliarde Euro in diesem Jahr, im nächsten Jahr ganz sicher wieder. Also wir sind im Prinzip die Musterknaben, wenn man das so sagen darf, nach diesen fiskalpolitischen Vorstellungen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir in der Entwicklung beispielsweise die Kommunen, auch die kommunale Schuldenentwicklung gut im Blick halten und dass wir als Anwalt der Kommunen auch für die Kommunen etwas erreichen können.

    Engels: Was verlangen Sie denn da konkret noch an Nachbesserungen?

    Söder: Das wird ja gerade derzeit diskutiert. Der Bund macht ein weiteres Angebot, gerade den Kommunen entgegenzukommen, die Kommunen zu begleiten auf diesem Weg. Ich glaube, das wäre eine ganz gute Gesprächsgrundlage.

    Engels: Die Opposition spekuliert ja schon gegebenenfalls auf eine Sondersitzung des Parlaments im Juli, falls es nicht mehr gelingt, sich vor der parlamentarischen Sommerpause zu einigen. Rechnen Sie auch damit?

    Söder: Das sind ungelegte Eier. Das eine, was mir wichtig ist: Deutschland sollte als einer der ersten Staaten abschließen. Wir sind diejenigen, die das gefordert haben. Wenn wir das jetzt nicht machen und wenn der Eindruck entsteht, wir werden uns selber nicht einig, ja wie soll man dann bei den Ländern, die noch stärker davon betroffen sind, die Zustimmung kriegen. Wir haben hier eine Vorbildfunktion – nicht nur bei der Finanztransaktionssteuer, sondern auch bei der soliden Fiskalpakt-Politik – und deswegen wäre es wichtig, dass endlich eine Einigung erfolgt.

    Engels: Das heißt, bei der Forderung der SPD, die darüber hinaus noch Maßnahmen zur Bekämpfung etwa der Jugendarbeitslosigkeit fordert, sind Sie vorne dabei?

    Söder: Also wir in Bayern haben kaum mehr Jugendarbeitslosigkeit, insofern helfen wir auch gerne, da Ideen zu entwickeln. Aber wenn man sich mal Spanien anschaut, dann ist doch offenkundig, in Spanien das Problem beispielsweise in einer maroden Bankenpolitik zu sehen. Da müssen wir ansetzen. Da würde jetzt nicht allein helfen, jetzt hier in Deutschland ein Programm zur Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen. Da sind wir im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern schon unglaublich stark.

    Engels: Markus Söder, der Finanzminister Bayerns von der CSU, heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, nachzuhören auch online unter dradio.de. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Früh, Herr Söder.

    Söder: Gerne! – Danke.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.