Nach Solingen
Söder fordert Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder hat sich für die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl ausgesprochen.

    Söder mit dunklem Jackett und lila Krawatte in einem Raum. Er lächelt.
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Söder sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", das Asylrecht sei nicht mehr zeitgemäß und müsse geändert werden. Nötig sei eine Umwandlung des individuellen subjektiven Rechts auf Asyl. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme – und nicht jeder Einzelne dürfe ein Recht darauf haben. Nötig seien zudem Zurückweisungen an den Grenzen, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellte Asylpaket enthalte richtige Ansätze, greife aber insgesamt noch zu kurz, fügte Söder hinzu.
    Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten, die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde.
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.