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CSU-Klausurtagung im Kloster Andechs
Söder fordert Streichung der Mehrwersteuer auf Grundnahrungsmittel

Die CSU will sich im bayerischen Landtagswahlkampf in der Wirtschafts- und Innenpolitik profilieren. Das geht aus einem Beschlusspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Andechs hervor, aus dem der Bayerische Rundfunk zitiert. So sollten zum Beispiel Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden können – egal ob als Schenkung oder als Erbe.

    Bayern, Andechs: Alexander Dobrindt (r), Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geben vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag ein Pressestatement am Kloster Andechs.
    CSU-Klausurtagung in Andechs. (Sven Hoppe/dpa)
    Zudem fordert die CSU die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. Parteichef Söder sagte im oberbayerischen Kloster Andechs, dies wäre auch mit EU-Regelungen vereinbar. Nach Berechungen der CSU könnte ein Vier-Personen-Haushalt dadurch rund 1.000 Euro pro Jahr sparen. Zudem erneuerte Söder die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern. Die Kosten für den Staat bezifferte der bayerische Ministerpräsident auf rund zwölf Milliarden Euro. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar, meinte er.
    Landesgruppenchef Dobrindt will zudem Fragen zur Erhaltung von Wohlstand und Wachstum thematisieren, auch um Schwächen der AfD aufzuzeigen. Er warb zugleich erneut für eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und für eine Steuerbefreiung bei Überstunden.

    Dobrindt (CSU) wirft Ampel-Koalition Respektlosigkeit vor

    Der Landtagwahlkampf dürfte auch von der Bundespolitik geprägt sein. Dobrindt sagte im Deutschlandfunk, man erlebe eine Respektlosigkeit der Regierungskoalition, die ihresgleichen suche. Dies sei in ihrer Politik gegenüber Familien, Leistung und Sicherheit deutlich geworden. CSU-Parteichef Söder erklärte, man sei in Sorge um Deutschland. Die Richtung der Politik stimme nicht. Mittlerweile fürchteten Normalverdiener um ihren Wohlstand.
    In Bayern und in Hessen werden am 8. Oktober neue Landtage gewählt.
    Das Interview mit Herrn Dobrindt können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.