Flüchtlings-Debatte
Söder löst mit Infragestellung des Rechts auf Asyl breite Kritik aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hat mit der Infragestellung des Rechts auf Asyl breite Kritik auf sich gezogen.

    Söder steht vor einem Mikrofon, im Hintergrund ist ein Baum zu sehen.
    Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder (picture alliance / M.i.S. / Bernd Feil / MiS)
    SPD-Generalsekretär Kühnert rief im Berliner "Tagesspiegel" die Parteien von Regierung und Opposition dazu auf, in der Debatte über die deutsche Asylpolitik "Maß und Mitte" zu halten. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Audretsch warf Söder in derselben Zeitung vor, Populismus zu betreiben und "unverantwortlich" zu handeln. FDP-Vizechef Kubicki sprach von einer "typisch bayerischen Illusion".
    Söder hatte in einem Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme – und nicht jeder Einzelne dürfe ein Anrecht darauf haben. Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten.
    Die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen in der Asylpolitik sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Pichl zum Teil nicht verfassungskonform. Pichl, der in Wiesbaden an der Hochschule Rhein-Main forscht, sagte im Deutschlandfunk, Flüchtlingen Sozialleistungen in bestimmten Fällen zu kürzen, halte er für unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Wissenschaftler warnte zudem davor, Menschen durch die Streichung von Sozialleistungen in die Kriminalität zu treiben.
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.