Politischer Aschermittwoch
Söder (CSU) sagt Nein zu Schwarz-Grün im Bund

CSU-Chef Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine Absage erteilt. Entsprechend äußerte sich der bayerische Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch, bei dem die Parteipolitiker traditionell stark zugespitzte Reden vorgetragen.

21.02.2024
    Passau: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, kommt zum politischen Aschermittwoch der CSU.
    Der Ministerpräsident von Bayern, Söder, auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel)
    Die Grünen seien nicht regierungsfähig, führte Söder in Passau aus. Er stellte sich damit gegen die Position des CDU-Vorsitzenden Merz. Dieser bekräftigte beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda seine Bereitschaft, auch mit den Grünen über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Merz sagte, man werde den Teufel tun, sich Optionen zu verschließen. Angesichts der aktuellen Lage müssten alle Parteien der breiten politischen Mitte miteinander kooperationsfähig und unter Umständen auch koalitionsfähig sein.

    Söder vergleicht Lemke mit Margot Honecker

    Mit Blick auf die aus Ostdeutschland stammende Grünen-Politikerin und Bundesumweltministerin Lemke zog CSU-Chef Söder eine Parallele zur Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken, als "grüne Margot Honecker". Söder führte aus: "Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten sie selbst unter die Düngeverordnung fallen".
    Margot Honecker war von 1963 bis 1989 Ministerin für Volksbildung in der DDR, eine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Hardlinerin selbst innerhalb der SED-Führung. Nach dem Ende der DDR floh sie mit ihrem Mann zunächst nach Moskau, dann nach Chile, wo sie 2016 starb.
    Lemke reagierte empört auf den Vergleich Söders. Ihr Sprecher teilte mit, diese Entgleisung sei ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend. Lemke sei 1989 zusammen mit hunderttausenden Menschen auf die Straße gegangen, um für Freiheit, Demokratie und gegen das DDR-Regime zu demonstrieren.

    Söder warnt vor AfD

    Darüber hinaus sprach Söder eine deutliche Warnung in Richtung AfD aus. Die Partei sei die fünfte Kolonne Moskaus, die Deutschland an Russland ausliefern wolle. Die AfD sei in weiten Teilen rechtsextrem. Sie schaffe Probleme, löse aber keine.
    SPD-Chef Klingbeil warf der Union verantwortungslose Oppositionsarbeit vor. Söder und Merz kennten nur sich, sagte er in Vilshofen. Sie betrieben "ein verlogenes Spiel": An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammen arbeiten, am anderen Tag wieder nicht.

    BSW begeht erstmals Politischen Aschermittwoch

    Am Politischen Aschermittwoch stimmen sich neben der CSU auch andere Parteien auf ihren Europawahlkampf ein. An verschiedenen Orten in Niederbayern waren Auftritte. Auch der Grünen-Vorsitzende Nouripour, die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Strack-Zimmermann sowie Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linken hielten Reden bei ihren jeweiligen Parteiveranstaltungen. Die baden-württembergischen Grünen haben aufgrund von Blockaden durch Bauernproteste ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt.
    Das neu gegründete BSW beging ihren ersten politischen Aschermittwoch in einem kleinen Passauer Gasthaus. Hauptrednerin war Parteichefin Wagenknecht. Bei der AfD trat deren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, auf.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.