Union und SPD
Söder sieht Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden und pocht Unternehmenssteuerreform

Union und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen auf Führungsebene fort. Der CSU-Vorsitzende Söder zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt wird und machte erneut klar, Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben.

    CSU-Chef Söder, CDU-Chef Merz und die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken (v.l.n.r.) stellen am 8. März 2025 die Ergebnisse der Sondierungen vor.
    Union und SPD haben das Ziel, die nächste Bundesregierung zu bilden. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Söder sagte im ARD-Fernsehen, den schwersten Teil hätten die Verhandler bereits hinter sich gebracht - nämlich das kreditfinanzierte Infrastrukturprogramm im Umfang von 500 Milliarden Euro sowie zusätzliche Rüstungsausgaben. Außerdem sei die Senkung von Unternehmens- und Einkommensteuern bereits im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vereinbart worden. Das müsse weiter Bestand haben. Steuererhöhungen schloss Söder kategorisch aus. Die Union habe dazu ein Wahlversprechen gegeben. Vielmehr könnten durch eine Reform des Bürgergelds "einige Milliarden" gespart werden, betonte der CSU-Chef.
    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD warb - ebenfalls im ARD-Fernsehen - dafür, die 500 Milliarden Euro für Straßen- und Brückensanierungen, die Bahn, Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Wohnraum auszugeben.
    Die Hauptverhandler von Union und SPD treffen sich heute in der CDU-Zentrale in Berlin. Zuvor hatten Arbeitsgruppen für die verschiedenen politischen Themen Vorschläge vorgelegt. Als größte Streitpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration.

    Weiterführende Informationen

    Union und SPD: Stand der Koalitionsverhandlungen (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.