Koalitions-Szenarien
Söder stellt SPD Bedingungen für Schwarz-Rot

Der CSU-Vorsitzende Söder hat der SPD Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Unionsparteien nach der geplanten Neuwahl genannt. BSW-Chefin Wagenknecht warb unterdessen für eine Expertenregierung nach der Bundestagswahl.

    Olaf Scholz und Markus Söder gehen zusammen durch die Staatskanzlei in München.
    Kennen sich schon viele Jahre: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archivbild) (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)
    CSU-Chef Söder sagte dem Zeitschrift "Stern", elementar für eine Zusammenarbeit mit der SPD sei eine grundlegende Wende bei der Migrationspolitik und dem Bürgergeld. Dabei sei das Bürgergeld wohl der dickste Brocken. Für eine schwarz-rote Koalition spräche laut Söder eine Zustimmung in der Bevölkerung und eine Stabilität im Bundesrat. Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen näherte sich der CSU-Chef den weniger strikten Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Entscheidend sei der Kurs einer Partei.
    BSW-Chefin Wagenknecht warb stattdessen für ein "Kompetenz-Kabinett". Dieses solle aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten bestehen, schreibt Wagenknecht in einem Wahlkampfpapier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Darin heißt es weiter, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle weder CDU-Chef Merz noch Amtsinhaber Scholz von der SPD als Bundeskanzler.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.