Ministerpräsident Söder forderte als Voraussetzung eine grundlegende Änderung der Finanzstruktur in Deutschland inklusive des Finanzausgleichs. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, nötig sei unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns. Der CSU-Chef forderte zudem die Bildung einer Bund-Länder-Finanzkommission. Diese sei auch die Voraussetzung für jegliche Verhandlungen über die Schuldenbremse.

In diesem Zusammenhang kritisierte FDP-Chef Lindner Söders Verhandlungsbereitschaft. Wenn der CSU-Vorsitzende beim Schuldenmachen umfalle, sei das eine große Enttäuschung, sagte Lindner dem Deutschlandfunk.

Bayern: Söder nennt Bedingungen für Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich (Audio)