CDU-Parteitag
"Sofortprogramm" beschlossen - Merz will Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

Die CDU hat sich auf einem Bundesparteitag in Berlin auf die letzten Wochen des Wahlkampfs eingeschworen. Der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Merz rückte in seiner Rede unter anderem Entlastungen für die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Außerdem wurde das sogenannte "Sofortprogramm" für die Zeit nach der Wahl beschlossen.

    CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder stehen während des Parteitags in Berlin auf der Bühne.
    CDU-Chef Merz (links) und CSU-Chef Söder kündigten einen Richtungswechsel für Deutschland an. (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
    Merz sagte, im Falle eines Wahlsiegs werde er vor jeder Entscheidung die Frage stellen, ob diese der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie diene. Zudem gehe es darum, die Bürokratie in Europa und Deutschland in den Griff zu bekommen. Merz ergänzte, die Bundesrepublik solle wieder ein Land der Innovationen werden.
    Die 1.000 Delegierten stimmten einstimmig für das "Sofortprogramm". Es enthält zusammengefasst wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm, unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, zur Entlastung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit. Es beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Plan zur Migrationspolitik.

    Söder: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

    Der CSU-Vorsitzende Söder betonte in einem Grußwort, es gehe nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um eine neue Richtung für Deutschland. Der bisherige Bundeskanzler und SPD-Politiker Scholz sei nicht geeignet, das Land weiter zu führen. Er bemühte sich um eine Abgrenzung von der AfD. Die Unionsparteien seien gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. "Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen." Man dürfe ihr nicht das Land überlassen.
    Der bayerische Ministerpräsident betonte, er habe Verständnis dafür, wenn man gegen die AfD demonstriere. Er wünsche sich aber, dass man sich genauso klar gegen Linksextremisten und Besetzern von CDU-Geschäftsstellen positioniere. Das sei politisch unanständig.
    Im Umfeld des Parteitags demonstrierten mehrere hundert Menschen. Am Wochenende waren bundesweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße gegangen.

    Weitere Informationen

    Wahlkampf: Das steht im CDU-Sofortprogramm
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.