Anfang letzten Monats die "Konzertierte Aktion Pflege", jetzt das Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte – das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU auf den Weg gebracht. In Deutschlands Altenheimen sollen 13.000 neue Stellen geschaffen werden, die Kosten übernehmen die Krankenkassen. Auch die Krankenhäuser sollen ihr Personal aufstocken. Jens Spahn spricht von einem guten und wichtigen Signal.
"In Krankenhäusern wird jede zusätzliche Pflegekraft, jede zusätzliche Pflegestelle voll finanziert. Kein Geld für Pflege ist also keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer. In der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen erstmalig vollständig finanziert von der Sozialversicherung."
Zusätzliche Stellen in der Altenpflege und in Krankenhäusern
Neue Stellen ab Januar 2019, für die es derzeit allerdings noch kein Personal gibt. Denn bereits jetzt sind deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraft-, plus 10.000 Helferstellen nicht besetzt. Die Konzertierte Aktion Pflege – gemeinsam von Gesundheits-, Arbeits-, und Familienministerium gestartet, soll daran etwas ändern. Teilzeitkräfte sollen motiviert werden, ihre Stunden aufzustocken, die Anwerbung von ausländischen Pflegern soll erleichtert werden. Als dritte Maßnahme könnten Umschulen zur Pflegefachkraft erleichtert und besser finanziert werden.
"Also jetzt geht es eben darum, alle Register zu ziehen, um diese neufinanzierten Stellen auch zu besetzen. Aber erstmal muss man sie finanzieren, damit man sie besetzen kann."
Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Sofortprogramm zur Stärkung des Pflegepersonals sieht außerdem Geld für die Digitalisierung von Einrichtungen vor - damit sollen die Pfleger künftig weniger Zeit für die Dokumentation ihrer Arbeit benötigen und damit mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben.
Zu wenig Personal wird künftig sanktioniert
Krankenhäuser müssen ab 2020 mit Sanktionen rechnen, wenn sie nicht genügend Pflegepersonal beschäftigten. Allerdings erhalten sie auch mehr Geld für das Personal. CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn:
"Wer auf Dauer zu wenige Pflegekräfte hat, der muss Behandlungszahlen reduzieren, der muss möglicherweise Abteilungen schließen. Wenn die Analyse richtig ist, das zu wenige Pflegekräfte, zu wenig Personal Patientengefährdung ist, und am Ende eben auch zu Lasten der Pflegekräfte geht, weil sie sich überarbeiten müssen und unter Stress sind, dann kann die einzige Schlussfolgerung nur sein, dass das jeweilige Krankenhaus dann eben weniger Patienten im Jahr behandelt."
Schon vor dem heutigen Kabinettsbeschluss hatte es Kritik an Spahns Gesetzentwurf gegeben, unter anderem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es sei ein Entwurf mit halbem Wert, viele Verbesserungen im Bereich des Pflegepersonals würden mit einer finanziellen Schwächung der Krankenhäuser verknüpft.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz nannte das Pflege-Sofortprogramm in der Passauer Neuen Presse - wörtlich - "Augenwischerei". Rechne man die geplanten 13.000 neuen Altenpfleger um, so hätten die Fachkräfte pro Heimbewohner künftig nur täglich sechs Minuten mehr Zeit als bislang. Außerdem würden die Pflegebedürftigen finanziell nicht entlastet, kritisieren Patientenschützer.
