Der Ausgang des Parteitages ist ungewiss. SPD-Fraktionschefin Nahles äußerte sich kurz vor Beginn des Treffens "verhalten optimistisch", dass sich die Delegierten für eine Neuauflage der Großen Koalition aussprechen. Die Jusos, aber auch zahlreiche weitere Sozialdemokraten, lehnen dagegen eine neue Große Koalition ab.
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Sonderparteitages haben sich die führenden Landeschefs auf einen ergänzten Leitantrag verständigt. Mit diesem sollen auch Kritiker von Koalitionsverhandlungen mit der Union ins Boot geholt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters verzichtet der Antrag auf Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen. Es werden aber in drei Bereichen "konkret wirksame Verbesserungen" gegenüber dem Sondierungsergebnis gefordert. Dazu zähle die Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse, die Ablehnung einer Zwei-Klassen-Medizin und der Familiennachzug von Flüchtlingen.
Erwartet wird auf dem Parteitag eine kontroverse Aussprache. Die Abstimmung selbst soll am Nachmittag stattfinden. Die genaue Frage, über die abgestimmt wird, hängt von der Empfehlung der Antragskommission ab.
Bei einem JA...
Entscheidet sich der Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, werden Union und SPD wohl zügig damit starten:
- Bereits am morgigen Montag könnte es zu ersten Gesprächen kommen, um organisatorische Dinge zu klären.
- In den darauffolgenden Tagen beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Kanzlerin Merkel würde gerne bis Mitte Februar fertig werden.
- Werden sich beide Seiten über einen Koalitionsvertrag einig, gibt es noch einen Haken: Bei der SPD haben die Mitglieder das letzte Wort. Die Abstimmung der mehr als 440.000 Männer und Frauen dauert inklusive Vorbereitung und Auszählung etwa drei Wochen. Sollte sie Mitte Februar beginnen und positiv ausgehen, könnte ab dem 12. März die Kanzlerwahl im Bundestag folgen. Die Regierung stünde dann vor Ostern.
Bei einem NEIN...
Stimmt der Parteitag gegen eine Neuauflage der Großen Koalition, gibt es drei Optionen:
- Kanzlerin Angela Merkel bildet eine Minderheitsregierung und sucht sich für jede Einzelentscheidung Unterstützung bei den Oppositionsfraktionen. Bisher hat sie das ausgeschlossen, bei einem Scheitern der GroKo werden die Karten aber neu gemischt.
- Es gibt einen zweiten Anlauf zu einer Jamaika-Koalition. Die Grünen wären dafür sicher zu haben, die FDP eher nicht.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier leitet den komplizierten Prozess zu einer Neuwahl ein.
Eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) erwartet laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag", dass eine Neuauflage der Großen Koalition die SPD schwächen würde. Nur 26 Prozent glauben, dass die SPD durch eine neue Große Koalition gestärkt würde.
(rm/tj)
