Die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignisse in seinem Bundesland bildeten eine lange Kette, die beschäme, sagte Tillich weiter. "Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten." Zu viele Menschen duldeten den Rechtsradikalismus schweigsam und würden "daneben stehen oder auf dem Sofa sympathisieren".
Der CDU-Politiker sagte weiter, es sei ein "jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden." Er wehre sich dagegen, dass durch eine radikale Minderheit der Freistaat Sachsen und seine Mitbürger in Misskredit gebracht würden.
Tillich betonte, dass Verunsicherungen im eigenen Leben keine Entschuldigung seien, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiere. "Besonders abscheulich und menschenverachtend ist es, wenn sie sich dafür diejenigen aussuchen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind." Es seien wenige Menschen in Sachsen, aber doch zu viele, die dem Rechtsradikalismus nicht widerstünden. Der CDU-Politiker kündigte an, Polizei und Justiz personell zu verstärken.
Asylgegner zünden Böller vor Asylunterkunft
Anlass der Sondersitzung sind die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz waren ankommende Flüchtlinge angepöbelt worden, in Bautzen hatte es einen Brandanschlag gegen ein Gebäude gegeben, das als Asylheim genutzt werden sollte. Am Wochenende sorgte ein weiterer fremdenfeindlicher Vorfall für Schlagzeilen: Am Samstag zogen Asylgegner mit Bengalo-Fackeln vor eine Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz und zündeten Böller.
Der sächsische Ministerpräsident hatte bereits in der vergangenen Woche im Bundesrat Stellung zu den Vorfällen genommen und eingeräumt, dass der Freistaat ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit habe.
(hba/tzi)
