Union und SPD
Sondierungen: Städte- und Gemeindebund begrüßt "wichtige Schritte zu echter Migrationswende"

Der Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD begrüßt.

    Berghegger sitzt in einem Raum vor einem Fenster. Er trägt ein dunkles Jackett und blickt ernst.
    André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (IMAGO / Marten Ronneburg)
    Sein Hauptgeschäftsführer Berghegger lobte vor allem die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Er sagte der Funke-Mediengruppe, die vorgesehene deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration von Menschen mit Bleiberecht seien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende. Berghegger sprach zudem von starken Impulsen, um Bürger, Wirtschaft und Kommunen zu entlasten. Die Vereinbarungen der Sondierer schafften Planungssicherheit und erleichterten den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung.
    Union und SPD hatten gestern ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und wollen voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Bei den anderen Bundestags-Parteien stießen die Ergebnisse auf Kritik.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.