Sachsen
Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Dresden gescheitert - Kretschmer und Wagenknecht sehen Schuld beim jeweils Anderen

In Sachsen sind die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD gescheitert. Das BSW teilte mit, die Gespräche in Dresden seien ergebnislos abgebrochen worden. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

    Petra Köpping (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag
    Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ist gescheitert. (Robert Michael/dpa)
    Ministerpräsident Kretschmer machte BSW-Gründerin Wagenknecht für das Scheitern verantwortlich. Der CDU-Politiker sagte, die Entscheidung sei in Berlin und nicht in Dresden gefallen. Das sei für Sachsen sehr schade.
    Wagenknecht sieht hingegen die Verantwortung bei CDU und SPD. Die beiden anderen Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen." Nach einem dritten Sondierungstreffen warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern CDU und SPD vor, einem Bekenntnis zu einer vom BSW geforderten Friedenspolitik nicht zustimmen zu wollen. Die BSW-Landesvorsitzende Zimmermann erklärte: "Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss." Wer das nicht tue, verschließe Augen und Ohren.
    Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten oder auch Neuwahlen. Entscheidend ist, dass das Parlament bis Anfang Februar einen Regierungschef wählt.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.