Christiane Kaess: Es war als nationales Klimaziel gesetzt: Deutschland sollte seinen CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zurückfahren. Aber das ist wohl Geschichte, zumindest wenn es stimmt, so wie es Armin Laschet von der CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, behauptet hat.
Darüber möchte ich jetzt sprechen mit Claudia Kemfert. Sie ist Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Guten Tag, Frau Kemfert.
Claudia Kemfert: Guten Tag, Frau Kaess.
Kaess: Es war ja schon jetzt so, dass das nationale Klimaziel eigentlich unerreichbar schien. Was da jetzt nach draußen gesickert ist aus den Sondierungen, hat Sie das überhaupt noch überrascht?
Kemfert: Durchaus, weil die Aufgabe des Klimaziels ist ein Desaster. Das eine ist: Die Klimaziele wären durchaus noch zu erreichen, wenn man sofort alte und ineffiziente Kohlekraftwerke vom Netz nehmen würde und auch heute schon die Weichen für einen Kohleausstieg stellen würde. Die Verkehrswende oder auch die Gebäudeenergie-Verbesserung, das würde länger dauern, aber bis 2020 wäre es durchaus noch zu erreichen. Wichtig ist, dass man das Ziel nicht aufgibt und sofort beginnt mit dem Klimaschutz, weil alles andere ist ein Desaster und auch wirklich eine Bankrotterklärung der jetzigen GroKo.
Verschiebung "absolut kontraproduktiv"
Kaess: Lassen Sie mich da gerade noch mal nachhaken, und zwar mit Hilfe vom SPD-Politiker Jo Leinen, Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der bedauert das zwar jetzt auch, dass das Klimaziel wahrscheinlich aufgegeben wird, aber er sagt auch, dass das Klimaziel sowieso nicht mehr einzuhalten war. Jeder weiß das, sagt er. "Ich glaube, die GroKo wollte sich ehrlich machen." – Warum sind die Einschätzungen da eigentlich so unterschiedlich?
Kemfert: Weil es vor allen Dingen darum geht, dass die jetzige GroKo es ja selbst verursacht hat, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Viel zu spät hat man begonnen, oder überhaupt noch gar nicht begonnen, den Kohleausstieg einzuleiten und alles Notwendige zu tun, um die Emissionen zu senken.
Im Verkehrssektor sind die Emissionen nach wie vor sehr, sehr hoch. Man hat es auch hier versäumt, eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Und auch im Gebäudeenergie-Bereich gibt es erhebliche Einsparpotenziale. All das weiß man natürlich schon lange. Die Klimaziele sind ja auch schon lange bekannt. Aber jetzt zu sagen, wir verschieben sie immer wieder, ist absolut kontraproduktiv und hilft auch tatsächlich nicht, weil man sollte wirklich alles daran setzen, die Klimaziele noch erfüllen zu wollen. Die Kanzlerin hat ja auch im Wahlkampf versprochen, das zu erfüllen. Davon weicht sie jetzt ab und das ist natürlich in höchstem Maße besorgniserregend.
Kaess: Frau Kemfert, wenn ich Sie richtig verstehe, sind die schmutzigen Kohlekraftwerke eine der Hauptursachen dafür, dass wir beim Klima nicht weiterkommen. Wen sehen Sie denn da politisch als Bremsklotz?
Kemfert: Letztendlich hat die gesamte Große Koalition in der Vergangenheit gebremst. Man hat ja völlig kontraproduktive Entscheidungen getroffen. Die erneuerbaren Energien werden gedeckelt, obwohl sie immer billiger werden. Das macht ja schon mal keinen Sinn. Dann hat man es versäumt, den Kohleausstieg einzuleiten. Dabei geht es nicht darum, dass man sofort damit abschließt, sondern diesen vorzubereiten, alte und ineffiziente Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, die ohnehin nur die Netze verstopfen und auch zu einem Überschuss führen, einem Stromexport, der nicht wirklich produktiv ist für die Energiewende. All das hat die jetzige Regierung ja mit verursacht. Insofern sind sie selbst daran schuld und müssten das auch eingestehen und jetzt alles daran tun, das zu verändern und den Kohleausstieg so schnell wie möglich einleiten, den Arbeitsplätzen hier auch Sicherheit geben und letztendlich auch eine Verkehrswende auf den Weg bringen. Auch das ist ja dringend notwendig.
"Ein fatales Signal"
Kaess: Was bedeutet das denn jetzt, wenn dieses nationale Klimaziel aufgegeben wird? Was heißt das für den CO2-Ausstoß von Deutschland?
Kemfert: Im Moment ist der CO2-Ausstoß extrem hoch und er ist auch jetzt vergleichsweise hoch im Vergleich zu anderen Ländern und die Ziele werden nicht erfüllt. Die Emissionen sind jetzt erst mal stabil geblieben, aber auch in den letzten Jahren gestiegen, und das ist natürlich ein fatales Signal auch für die internationale, zum Beispiel auch G20-Glaubwürdigkeit Deutschlands, die immer wieder als Klimamusterschüler auftreten und sich jetzt hier eingestehen müssen, dass sie die eigenen Klimaziele nicht erfüllen, nur weil man sich der Kohle-Lobby beugt und es nicht schafft, den Kohleausstieg heute einzuleiten. Das ist ein Hauptproblem und je länger man wartet, desto schwieriger wird es, desto ineffizienter, desto teurer wird es und desto mehr Innovationen werden verschoben, Investitionen verschoben und Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt zahlreiche Gründe, warum Deutschland jetzt sofort agieren müsste, und offensichtlich hat das die bisherige Regierung nicht geschafft zu verstehen.
Kaess: Aber wir haben ja immer noch den größeren Rahmen, sage ich mal, das Klimaabkommen von Paris. Was bedeutet das dafür?
Kemfert: …, dass wir die Klimaziele von Paris auch nicht werden erfüllen können, und das ist ja genau das Problem. Wir haben uns verpflichtet, diese Klimaziele zu erreichen, und werden sie auch nur erreichen können, wenn wir unsere selbstgesteckten Ziele erst mal erfüllen. Da macht es wenig Sinn, alles immer wieder weiter nach hinten zu verschieben, weil wir früher oder später ohnehin in die Situation kommen werden, diese Änderungen vorzunehmen, und je länger man wartet, um die Klimaziele von Paris tatsächlich zu erfüllen – wir haben ja auch einen Klimaschutzplan, den wir verabschiedet haben, den wir auch erfüllen müssen -, je länger man wartet, desto teurer wird es und umso mehr schadet man der Wirtschaft.
Kaess: Aber warum sollte das ein Automatismus sein?
Kemfert: …, weil wir heute die Investitionen brauchen für den Umbau des Energiesystems. Im Moment haben wir noch zwei Systeme, die parallel fahren. Das ist ineffizient und teuer. Je länger man wartet, je länger man es auch hinausschiebt, desto teurer und ineffizienter wird es ja und desto mehr Jobs gehen auch verloren, siehe erneuerbare Energien-Branche oder auch im Automobilsektor. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es. Desto wichtiger ist es ja auch, dass man heute beginnt und die Ziele vereinbart, denn die Investitionen brauchen ja auch Planungssicherheit.
Kaess: … sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Danke für das Gespräch heute Mittag.
Kemfert: Ich danke Ihnen.
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