Am Mittag kommen zunächst CDU und CSU mit Vertretern der FDP zusammen, später sprechen die Unionsparteien mit den Grünen. Für morgen haben sich FDP und Grüne verabredet. Am Freitag sollen die Unterredungen erstmals in großer Runde stattfinden.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er erwarte die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Voraussetzung für ein Gelingen sei, dass jeder Partner erkennbar bleibe und mit Respekt behandelt werde.
Skepsis vor Gesprächen
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Müller, nannte eine Koalition der Union mit FDP und Grünen nicht alternativlos. Ihm fehle noch ein bisschen der Glaube an das Bündnis, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Grünen-Europa-Politiker Bütikofer meinte, seine Partei sei nicht zum Regieren gezwungen. Man sei guten Willens, aber auch bereit, eigene Prioritäten durchzusetzen.
Strittige Themen gibt es viele. Größere Auseinandersetzungen dürfte es vor allem in diesen Punkten geben:
- Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik: Die CSU will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutzbedürfnis weiter aussetzen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien, von denen erwartet wird, dass sie nach Ende des Krieges wieder in ihr Land zurückgehen. Die Grünen fordern dagegen eine Rückkehr zum erleichterten Familiennachzug. FDP und Grüne sind außerdem für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch die geforderte Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien sowie die bundesweite Einführung von Entscheidungs- und Rückführungszentren stoßen bei den Grünen auf Widerstand.
- Innere Sicherheit: Grüne und FDP lehnen die Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung im Gegensatz zur Union ab. Die Liberalen wollen die Sicherheitsbehörden umstrukturieren, um ein Nebeneinander zu vieler Behörden abzubauen. Die Grünen fordern eine Reform des Verfassungsschutz.
- Europapolitik: Alle Sondierungsparteien stehen klar zur Europäischen Union. Nur hinsichtlich der Ausgestaltung gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die Grünen sprechen sich für mehr Solidarität mit schwächeren EU-Ländern aus und werten die derzeitige Konsolidierungspolitik für überzogen. Sie fordern Abstriche beim strikten Sparkurs. Die FDP fordert mehr Eigenverantwortung. Die Grünen wollen entgegen der FDP auch mehr Kompetenzen für die Grünen
- Verkehrspolitik: Hier wird die Zukunft des Verbrennungsmotors eine Rolle spielen. Die Grünen hatten sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU will sich nicht auf ein konkretes Enddatum festlegen, die FDP lehnt ein Verbot komplett ab. CDU-Chefin Merkel sieht in dem Verbrennungsmotor jedoch auch nur noch eine Brückentechnologie. Verständigen könnte man sich vielleicht auf Förderprogramme für die E-Mobilität.
- Energie- und Klimapolitik: Die Grünen wollen ein schnelles Aus für Kohlekraftwerke erreichen. Dagegen halten Union und FDP fossile Energieträger für vorerst nicht verzichtbar.
- Steuern: Grüne fordern höhere Steuern für Superreiche. Das wird mit der FDP nur schwer umzusetzen sein. Die Liberalen drängen generell zu Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben.
(fwa/tgs)
