Grundlage für die ersten Sondierungsgespräche ist ein gemeinsames Papier, das in den sieben Wochen seit der Landtagswahl entstanden ist. In dieser Zeit hatte die CDU von Ministerpräsident Kretschmer mit den beiden anderen Parteien sogenannte Kennenlerngespräche geführt. Die Spitzengremien aller drei Parteien hatten dann die Sondierung gebilligt.

Doch Konkretes zu heiklen Themen - wie sicherheits- und außenpolitischen Forderungen des BSW - fehlt im Papier. BSW-Chefin Wagenknecht verknüpft jegliche Regierungsbeteiligung mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik, das in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll. Zudem verlangt sie eine Abgrenzung der CDU-Landesverbände vom Kurs des CDU-Vorsitzenden Merz in der Ukraine-Politik. Das hat die laufenden Koalitionsverhandlungen in Thürigen belastet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte der "Rheinischen Post": "Frau Wagenknechts jüngste Einlassungen zeigen einmal mehr, dass ihre Kerntruppe im Bund die Fünfte Kolonne Moskaus ist. Unsere sondierenden Landesverbände werden sich davon aber nicht beeindrucken lassen." Wagenknechts absurde Forderungen im Bereich der Sicherheitspolitik würden verhallen, zumal diese Politik im Bund gemacht werde und nicht in den Ländern, erklärte der CDU-Politiker.

Kretschmer verteidigte die Gespräche mit dem BSW gegen Kritik aus der Union. "Im Ergebnis unserer Kennenlerngespräche steht nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen. Ich wüsste nicht, wer dagegen etwas haben könnte", betonte er im "Tagesspiegel".

Die Gepräche in Sachsen sollen möglichst zu einer Vorlage auch für die Regierungsbildung mit dem BSW in Thüringen und Brandenburg werden. In allen drei ostdeutschen Bundesländern haben die Parteien Koalitionen mit der deutlich erstarkten AfD ausgeschlossen.

CDU, SPD und BSW stehen vor Sondierungen (Audio)

Thüringen: Wagenknecht gibt für BSW-Verhandlungen den Ton an (Audio)