Das EU-Klimagesetz gilt als wichtiger Meilenstein für den sogenannten Green New Deal der Europäischen Kommission. Am 07.10.2020 soll über die Einführung des Gesetzes entschieden werden. Während EU-Parlament und EU-Kommission noch über Details streiten, kritisieren Klima-Aktivisten das Gesetz als unzureichend.

Auch Sophia-Marie Pott, Sprecherin der Europakampagne der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, ist enttäuscht von dem Gesetzentwurf. Außerdem kritisiert sie die Haltung der deutschen Politik. Momentan sei nicht zu sehen, dass Deutschland die Ambitionen hochsetze, sagte Pott im Dlf.

Stefan Heinlein: Entscheidung heute im Europaparlament, wir haben es gerade gehört. Wird das heute ein guter Tag für das Klima aus Ihrer Sicht?

Sophia-Marie Pott: Das ist noch ein bisschen die Frage. Das Ergebnis steht ja noch nicht aus, gerade zum 2030-Ziel, und wir können natürlich erst mal sagen, dass ein Klimaschutzgesetz prinzipiell etwas Gutes ist, weil man damit dem Klimaschutz ganz klar gesetzliche Vorgaben gibt. Gleichzeitig muss man auch sagen, dass die momentane Ausgestaltung des Gesetzes absolut nicht reicht, um die 1,5 Grad einzuhalten, und somit ist es von uns nicht unterstützbar.

Heinlein: 55 Prozent wird es ja wohl werden, auch wenn es noch nicht ganz feststeht, bis zum Jahr 2030. Was hätten Sie sich denn gewünscht?

Pott: Wir haben im Zuge unserer Beschäftigung mit diesem Gesetz, aber auch mit der Ratspräsidentschaft Deutschlands insgesamt Forderungen formuliert, und aus dem IPCC-Bericht zu den 1,5 Grad leiten sich die 80 Prozent ab, und das ist auch das, was wir ganz klar fordern. Das ist wissenschaftlich belegt. Wir bräuchten 80 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030, um das 1,5-Grad-Ziel gerade noch einhalten zu können, mit einer Wahrscheinlichkeit von ungefähr 60 Prozent, und davon sind wir, wie man sieht, weit entfernt. 55 und 80 Prozent, das klafft ganz klar auseinander.

Heinlein: 80 Prozent, das ist natürlich schon ein Pfund. Das ist sehr, sehr viel. Frau Pott, Sie wissen es, weil sie sich auf europäischer Ebene damit beschäftigen. Politik ist dort immer das Ergebnis von zähen Verhandlungen und am Ende steht meist ein Kompromiss. Das sind diese 55 Prozent. Warum ziehen Sie diese Abläufe der Politik in Frage?

Pott: Das Problem ist, dass wir 40 Jahre lang wirklich wenig getan haben, um den Klimaschutz tatsächlich umzusetzen, und jetzt haben wir nicht die Zeit, da auch noch in lange Verhandlungen zu gehen. Es geht um jedes einzelne Minigrad und da können wir uns nicht mehr streiten, ob wir 55 oder 60 Prozent beschließen sollen – vor allem, weil wir ja mit dem Paris-Abkommen schon 1,5 Grad bekannt haben. Und wenn wir das umsetzen wollen, dann müssen wir da hochgehen. Für diese Abstimmung hatten wir uns ganz klare 65 Prozent gewünscht, selbst wenn 80 Prozent wissenschaftlich notwendig wären.

Heinlein: Sie sind, Frau Pott, ich darf das mit Ihrem Einverständnis an dieser Stelle verraten, erst 16 Jahre alt. Haben Sie denn als junger Mensch, hat die Klimabewegung Fridays for Future insgesamt noch Vertrauen in die Arbeit der Politik, in die Arbeit der Europäischen Kommission, in die Arbeit des Europaparlaments?

Pott: Ja, das ist natürlich eine schwierige Frage. Einerseits sind wir sehr enttäuscht über das, was die letzten Jahrzehnte und jetzt auch die letzten Jahre, seit wir als Fridays for Future schon existieren, gelaufen ist, denn es ist so wenig, es ist viel zu wenig in Anbetracht der Tatsache, wie sehr wir auf die Straße gehen und wie viele Menschen hinter uns stehen. Gleichzeitig sehen wir aber natürlich auch, dass die Politik der Hebel ist, an dem gearbeitet werden muss, denn das ist dort, wo die Entscheidungen gefällt werden. Deswegen versuchen wir trotzdem, weiterhin dort den Druck aufzubauen, denn das ist wirklich der Ort der Entscheidungen. Und selbst wenn wir das Vertrauen ein bisschen verloren haben, hoffen wir weiterhin, dass irgendwann doch noch mal der Punkt kommt, wo die Menschen verstehen, wie wichtig es ist, sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen.

Heinlein: Sie sind Europasprecherin von Fridays for Future, oder Sprecherin der Europakampagne. Ist denn das Thema Klimaschutz in der tschechischen, in der polnischen, in der ungarischen Jugend ähnlich weit vorne wie bei uns, wie bei Ihnen in Deutschland?

Pott: Ja, das ist eine wichtige Frage. Natürlich in Deutschland ist es sehr präsent. Aber gleichzeitig gibt es Fridays for Future oder Youth for Climate – der Name variiert ein bisschen – wirklich in jedem einzelnen Land, und das ist auch genau das, was wir vermitteln wollen, denn ihr steht alle als europäische Gemeinschaft der jungen Menschen hinter Klimaschutz und Klimagerechtigkeit, und das ist wirklich beeindruckend, denn es gab in jedem einzelnen Land Streiks in den letzten anderthalb Jahren. Das heißt, man sieht wirklich, es ist überall auf der Welt, und wenn wir jetzt über Europa sprechen, in jedem europäischen Land vertreten, und das ist auch beeindruckend und untermalt vielleicht noch mal die Wichtigkeit.

Heinlein: Noch einmal: Die ost- und mitteleuropäischen EU-Länder wie Polen oder wie Tschechien, die argumentieren ja, wir sind überfordert mit diesen 50 Prozent, geschweige denn mit diesen 80 Prozent, die Sie fordern mit dem Klimaschutz, und wir brauchen mehr Zeit für den Umbau, für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft. Muss man diesen jungen Demokratien, diesen postsozialistischen Ländern nicht ein wenig mehr Zeit lassen als Deutschland oder Frankreich? Darf man sie nicht überfordern?

Pott: Natürlich müssen Länder wie Deutschland oder Frankreich vorangehen, denn sie sind einfach industriell stärker. Sie haben es gerade schon gesagt. Gleichzeitig können wir nicht noch länger warten. Aber wichtig ist das natürlich schon. Wenn wir 2035 klimaneutral werden sollen, dann muss Deutschland eigentlich schon vorher damit durch sein, denn natürlich ist es auch aufgrund der historischen Emissionen so, dass Deutschland seine größere Verantwortung trägt. Deswegen finde ich auch Sätze von Svenja Schulze, dass alle Länder klimaneutral werden müssen und nicht nur Deutschland dort Ambitionen höher setzen muss, etwas schwierig, weil Deutschland natürlich eine Vorreiterrolle einnehmen muss, und man sieht momentan nicht, dass Deutschland die Ambitionen hochsetzt. Deswegen muss da Ländern wie Polen, Tschechien und weiteren Staaten natürlich unter die Arme gegriffen werden und so gut wie möglich geholfen werden, aber gleichzeitig können wir da jetzt nicht noch warten und noch länger warten, bis quasi alle auf den Stand der historischen Emissionen gekommen sind, wie Deutschland oder Frankreich es sind.

Heinlein: Frau Pott, gehen wir mal auf die persönliche Ebene. Auch dort ist ja der Klimaschutz durchaus oft eine Frage des Geldbeutels. Wer viel verdient oder das vielleicht sogar von der Steuer absetzen kann, kann sich bereits einen Tesla leisten oder ein anderes E-Auto und damit sein eigenes Klimagewissen ein bisschen beruhigen. Wer wenig verdient, der muss weiter seinen alten Diesel fahren. Rechnen Sie das mit ein in Ihre Forderungen?

Pott: Nein, wir sind ganz klar auf der politischen Ebene, denn die Politik setzt den Rahmen für die individuellen Entscheidungen. Wir sind keine Bewegung, die den individuellen Konsum in Frage stellt. Natürlich sind wir kein Befürworter davon, wenn man im Sommerurlaub nach Teneriffa fliegt, oder wenn man sich jetzt ein neues großes Diesel-Auto kauft, aber uns ist ganz klar bewusst, dass wir von dieser Ebene runterkommen müssen und einfach die Politik quasi in Frage stellen und nicht mehr den einzelnen Individuellen, weil das natürlich, wie Sie schon sagen, ganz klar diese Ungerechtigkeitsfaktoren ergibt, dass sich nicht jeder das leisten kann, diesen Standard leisten kann. Da ist genau der Punkt, wo man wieder sagen muss, warum kann es sich nicht jeder leisten, weil die Politik es nicht schafft, da für jeden die Voraussetzungen zu schaffen. Deswegen sind wir nicht mehr auf dieser Ebene drauf.

Heinlein: Wenn jetzt im Zuge und Verlauf der Corona-Krise viele Menschen ihren Job verlieren oder um ihren Job, um die Arbeit bangen, wie groß ist Ihr Verständnis, wenn jetzt die Politik sagt und auch der Einzelne sagt, jetzt müssen wir erst mal die Wirtschaft ans Laufen bringen oder am Laufen halten und an das Klima können wir dann später denken?

Pott: Das Verständnis dafür ist natürlich nicht groß, denn wir hatten die einmalige Chance, diese riesigen Geldsummen, die wir in die Hand genommen haben, auszugeben natürlich für ein wieder ans Laufen kommen der Wirtschaft, aber in Kombination mit echtem Klimaschutz, und die Chance haben wir ganz klar vertan. Sie wurden nicht in Förderprogramme gesteckt, die wirklich zukunftsfähige Wirtschaft fordern, sondern die einfach das gefördert hat, was jetzt gerade am meisten in der Krise war, und nicht darauf geguckt hat, wo wir das Geld sinnvoll hätten investieren müssen. Deswegen waren wir da wieder mal enttäuscht von der deutschen Bundesregierung, dass da das Geld nicht sinnvoll ausgegeben wurde, wenngleich die Abwrackprämie gerade noch so verhindert werden konnte. Aber das ist ein Punkt, wo wir eigentlich die Chance gesehen haben, dass man das hätte nutzen können, um Klimagerechtigkeit wirklich mit Geld zu untermauern.

Heinlein: Man hört Ihre Leidenschaft für das Thema, Frau Pott. Was sagen Sie denn Ihren Altersgenossen oder anderen Menschen, die behaupten – und die gibt es ja durchaus -, Klimawandel, das ist alles halb so schlimm, das sind vielleicht sogar alles Fake News, aufgebaut von uns Medien, wir lassen uns nicht bevormunden von Politik und den Medien?

Pott: Ja, da sagen wir ganz klar, "unite behind the science". Wir versuchen, die Wissenschaft quasi auch begreifbar zu machen und die Ergebnisse der Wissenschaft logisch in politische Beschlüsse umzusetzen. Und wenn man sich die wissenschaftlichen Studien anguckt, dann ist es einfach viel zu logisch und dann ist es einfach viel zu naheliegend, dass da ein Zusammenhang besteht zwischen der Erderwärmung und dem menschlichen Ausstoß von Treibhausgasen. Deswegen kann man dazu nicht viel sagen. Da muss man einfach nur ein, zwei Studien, den IPCC-Bericht lesen, um das zu verstehen, um auf diese Ebene zu kommen. Dazu kann man kaum noch was sagen.