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Sorge um Russengas

Beim EU-Gipfel in der nächsten Woche soll auch über die Energiepolitik gesprochen werden. Hauptthema ist derzeit die Abhängigkeit der Union von Gaslieferungen aus Russland. Der EU-Kommissionsvorsitzende José Manuel Barroso war in Moskau mit Präsident Wladimir Putin verabredet, um mit ihm über die Verlässlichkeit des Lieferanten zu reden. Alois Berger schildert die Sorgen in Brüssel.

17.03.2006
    Unmittelbar vor seiner Abreise nach Moskau bekam der EU-Kommissionspräsident noch einmal Zuspruch von den 25 Energieministern der EU-Mitgliedsländer. Europa brauche zwar unbedingt eine Energiepartnerschaft mit Russland, fasste der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Ansicht der Minister zusammen, aber das sei keine einseitige Angelegenheit:

    "Natürlich ist Russland ein wichtiger Energielieferant für Europa, und diese Bedeutung wird noch wachsen. Aber auf der anderen Seite ist die Europäische Union der wichtigste Energiekunde Russland. Der Handel liegt im beiderseitigen Interesse."

    Das klingt ein bisschen wie Pfeifen im Wald. Denn spätestens seit Anfang Januar, als Moskau seinem Nachbarn Ukraine vorübergehend den Gashahn zudrehte, herrscht in der Europäischen Union die blanke Angst um die Energiesicherheit. Derzeit bezieht Europa ein Fünftel seines Erdgases aus Russland, einige Länder sind sogar noch stärker abhängig vom russischen Gas.

    Die Europäische Union will deshalb feste Zusagen von Moskau, dass die Gaslieferungen nicht zu politischen Erpressungsmanövern missbraucht werden. Beim G8-Gipfel im Juli soll Russland deshalb eine Energiecharta unterschreiben, mit der sich alle zu Verlässlichkeit und Berechenbarkeit verpflichten. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs:

    "Es wäre ein sehr wichtiges Signal, wenn Russland diese Charta unterschreiben würde. Diese Charta ist eine Art Grundgesetz des Handels zwischen Ländern, die Energie produzieren und denen, die Energie nutzen. Die russische Unterschrift wäre ein wichtiges Zeichen, dass Russland alles nötige tut, um eine dauerhafte und transparente Energieversorgung zu sichern."

    Doch selbst die Charta wird den Europäern keine endgültige Versorgungssicherheit geben, zumal die EU gegenüber Russland nicht wirklich hart auftreten kann - zu viele andere Interessen sind im Spiel, in der Außenpolitik zum Beispiel oder in der Sicherheitspolitik.

    Für die Europäische Kommission sind die Verhandlungen mit Russland auch nur einer von vielen Punkten zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Die EU brauche eine breitere Palette eigener Energien, forderte die Kommission kürzlich in ihrem Grünbuch zur Energieversorgung. Außerdem müssten die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer verbessert und die Möglichkeiten des Energiesparens besser genutzt werden.

    Im Prinzip stimmen alle Regierungen diesen Forderungen zu. Doch im Detail wollen sie sich dann doch wieder ungern rein reden lassen. Das geht schon mit der Atomenergie an. Einige Länder wollen darauf ganz verzichten, andere wollen sie jetzt erst recht ausbauen.

    Alles Anlaufprobleme, meint der österreichische Wirtschaftminister Martin Bartenstein, der in diesem Halbjahr die Gespräche der EU-Energieminister leitet. die Energiepolitik der EU fängt ja gerade erst an:

    "Vergessen wir nicht, wir gehen ja von einem Status aus, wo sich das Wort Energie noch nicht mal in den Verträgen findet und der Energiekommissar nicht gerade überreich mit Kompetenzen ausgestattet ist. Und von hier jetzt zu einer gemeinsamen Stimmen in der Energiepolitik zu kommen, in der Außenpolitik, über solche Energiepartnerschaften konkreter zu sprechen, und und und, da braucht es sicher seine Zeit, aber ich denke, ein guter Anfang ist gesetzt."

    Doch während die Energieminister in Brüssel den Anfang für eine gemeinsame Energiepolitik setzen, bauen sie zuhause die Hürden höher. Die deutsche Regierung sperrt sich gegen eine europäische Energiebehörde, die französische Regierung gegen europäische Energieunternehmen auf französischem Boden und auch die spanische Regierung müht sich, europäische Energieversorger fernzuhalten.

    Es bleibt noch viel zu tun, meint EU-Kommissar Andries Piebalgs, der Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer hat.

    "Haben wir den Mut, alles nötige zu tun? Es reicht nicht, dass sich die Energieminister einig sind. Viel wichtiger wird es sein, dass die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel nächste Woche darüber reden. Denn die haben normalerweise die Macht, die Arbeit ihrer verschiedenen Minister zu koordinieren. Ich denke wirklich, wir brauchen keine Stromausfälle und Unterbrechungen in der Gasversorgung, um klarzumachen, dass jetzt etwas getan werden muss."