Die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Mieterbund konzentrieren sich bei Ihrer Präsentation heute auf den Bereich Mietwohnungen. Ihre Kernthese zur jetzigen Situation lautet: Klima- und Mieterschutz würden allzu oft gegeneinander ausgespielt.
Als Beispiel für diese Konstellation nennt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe den Mietendeckel, den das Bundesland Berlin plant:
"In Berlin wird ja gerade über den Mietendeckel diskutiert und das mag auch sehr sinnvoll erscheinen, wenn man die sozialen Fragen betrachtet, weil man natürlich die Mieten begrenzen muss, damit nicht bestimmte Gesellschaftsschichten komplett ausgegrenzt werden in attraktiven Wohngebieten. Gleichzeitig führt das aber natürlich dazu, dass es überhaupt gar keine Anreize mehr gibt für Eigentümer, ihre Wohnungen und Gebäude tatsächlich zu sanieren."
Sanierung treibt Mieten hoch
Kernproblem heute bei den Bestandswohnungen: Die Sanierungskosten etwa für Fassadendämmung oder moderne Heizungen dürfen auf die Mieter umgelegt werden, das treibt die Mieten in die Höhe und die bleiben selbst dann noch erhöht, wenn sich die Sanierungskosten amortisiert haben. Die Modernisierungsumlage abzusenken ist daher eine der Kernforderungen erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.
"Deswegen fordern wir, dass die Modernisierungsumlage - derzeit können acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden – halbiert wird, dass künftig nur noch vier Prozent umgelegt werden kann auf den Mieter."
Darüber hinaus wünschen sich Mieterbund und Umwelthilfe eine kostenlose Energieberatung für Gebäudeeigentümer. Ressourcen für energetische Sanierung und für soziale Ziele sollen in Zukunft besser kombinierbar werden und die Förderung verstärkt in besonders ineffiziente Gebäude fließen.
Organisationen wollen Gasheizungen ab 2025 verbieten
Generell solle die Bundesregierung weit mehr Geld für den Klimaschutz in Gebäuden bereitstellen als bislang. Vor allem müsse viel mehr energetisch saniert werden fordern die beiden Organisationen. Genaue Zahlen für wieviel CO-2-Ausstoss die 22 Millionen Mietwohnungen verantwortlich ist haben sie nicht.
Die Neuinstallation von Ölheizungen wollen beide Organisationen sofort stoppen, Gasheizungen wollen sie ab 2025 verbieten. Besonders große Hoffnungen setzen die beiden Organisationen in Neubauten. Hier sollen Vorgaben und Förderanreize Bauherren motivieren:
"Im Augenblick bauen wir nach KfW-70-Standard oder KfW-100-Standard, das sind die Standards, die gesetzlich vorgegeben sind, das ist nicht klimaneutral. Wir gehen aber davon aus und deshalb fordern wir in unserer Pressemeldung auch KfW 40-Standard dass dem Neubau eine gewisse Kompensationsfunktion zukommen muss, weil die klimapolitischen, energiepolitischen Ziele im Wohnungsbestand so ohne weiteres im Zweifel nicht erreicht werden."
Erdwärmepumpe für Neubauten
Deshalb soll es eine Neubau-Förderung nur noch nach KfW-Effizienzhausstandard 40 geben oder besser. KfW bedeutet unter anderem ein luftdichtes Gebäude, das regenerative Energiequellen nutzt wie zum Beispiel eine Erdwärmepumpe.
Außerdem fordern Umwelthilfe und Mieterbund: mehr kommunaler Wohnungsbau, verlängerte Sozialbindung für Wohnbau auf kommunalen Grundstücken, mehr Nachverdichtung in Ballungsgebieten und ein Verbot von Share Deals, die die Grunderwerbssteuer umgehen und so Spekulation verhindern.
Insgesamt seien die Mitglieder der Bundesregierung die Adressaten der gemeinsam erarbeiteten Ideen. Barbara Metz:
"Die sich ja jetzt im Klimaschutzgesetz mit diesen Fragen auseinander gesetzt haben, wie wollen wir die Klimaziele in den Sektoren erreichen? Eben auch im Gebäudebereich? Und hier muss nachgebessert werden. Die Lösungen, die liegen auf der Hand, es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass wir hier nachlegen müssen und jetzt wird die Zeit natürlich knapp!"
