Sachsen
Sozialministerin Köpping für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Köpping, hat sich für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

    Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, gestikuliert während der Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei auf dem Podium.
    Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen (Archivbild) (dpa-Bildfunk / Robert Michael)
    Die AfD sei stark und eine Gefahr für die Demokratie, sagte Köpping dem Spiegel. Sie verwies auf das NPD-Verbotsverfahren, dass seinerzeit gescheitert sei, weil die Partei nur geringe Wahlergebnisse erzielt habe und somit keine Gefahr dargestellt habe.
    Zuvor hatte sich die SPD-Bundesvorsitzende Esken für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Ihr Parteikollege Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, warnte dagegen vor einem solchen Verfahren. Dies hätte kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der AfD verstärken.
    In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Bei der jüngsten Wahlumfrage erreichte die AfD erstmals 37 Prozent und lag damit vor der derzeit regierenden CDU.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.