Birgid Becker: Große Koalition oder nicht? Nach den Sondierungen muss nun vor allem die SPD um Zustimmung für ihre Regierungsbeteiligung werben. Die große Hürde: der Sonderparteitag der SPD am kommenden Sonntag. Leicht wird das nicht. Vor allem aus den Reihen der Jusos kommt massive Kritik - so massiv, dass sich Andrea Nahles, die frühere Bundesarbeitsministerin, massiv ungerecht behandelt fühlt. Ihre Klage heute Morgen im Deutschlandfunk:
O-Ton Andrea Nahles: "Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausgehandelt hätten, gegen die GroKo sind. Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten, und das aus guten Gründen, weil es sind sehr, sehr viele Erfolge erreicht worden."
Becker: Andrea Nahles heute Morgen. - Sehr viele Erfolge also, die schlechtgeredet werden, meint sie, oder die vielleicht doch nicht so gut sind? Wie gut sind denn die sozialpolitischen Passagen im Sondierungspapier? Wo käme es denn zu Verbesserungen für Rentner oder Arbeitslose oder Krankenversicherte? Ein Durchgang durch das, was beschlossen wurde; damit guten Tag an den Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
Stefan Sell: Guten Tag, Frau Becker.
"Bürgerversicherung nicht das Ende der Zwei-Klassen-Medizin"
Becker: Das Gesundheitswesen zum Start ist ja nicht gerade üppig bedacht mit weniger als 20 Zeilen im Sondierungspapier. Die Bürgerversicherung ist raus. Wie viel besser oder gerechter wird denn das Gesundheitswesen, wenn es dazu kommt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder die gleichen Anteile am Krankenversicherungsbeitrag zahlen?
Sell: Tatsächlich ist der Punkt, dass diese Regelung für die Versicherten eine ganz klare Verbesserung darstellt, denn wir haben ja bisher die Regelung, dass die Zusatzbeiträge, zurzeit im Durchschnitt 1,1 Prozent über alle Kassen, alleine von den Versicherten zu tragen sind. Das heißt aber auch, alle zukünftigen Kostenanstiege wären alleine nur von den Versicherten zu tragen.
Wenn man jetzt zur Parität zurückkehrt, dann ist das natürlich ein ganz gewichtiger Einschnitt und insofern für die Versicherten positiv. Die Arbeitgeber werden natürlich not amused sein.
Becker: Was aber auf der Strecke blieb: die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten beim Arzt. Ist das akzeptabel?
Sell: Na ja. Hier muss man sehen: Wenn eine Bürgerversicherung kommen würde, so wie sie bislang diskutiert wurde, heißt das noch lange nicht das Ende der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin. Das wäre nur passiert, wenn man tatsächlich an den Kernbereich herangegangen wäre, nämlich an die einheitliche Vergütungsordnung privat - gesetzlich. Dann hätte es tatsächlich eine massive Veränderung gegeben. Nur eine Bürgerversicherung in abgespeckter Variante hätte dieses Problem auch nicht gelöst.
Rentenfrage "in die Zukunft outgesourct"
Becker: Gucken wir auf die Rente. Die große rentenpolitische Aufgabenstellung ist es ja, Maßnahmen gegen Altersarmut zu entwickeln, die in den kommenden Jahren als Problem im großen Umfang drückend wird, gegen die aber jetzt etwas getan werden müsste. Ein weiteres Abrutschen des Rentenniveaus soll ja in der Tat verhindert werden und auch von einer Grundrente, höher als die Grundsicherung, ist die Rede. Reicht das?
Sell: Na ja. Hier muss man tatsächlich doch deutlich negativ anmerken: Was wir beispielsweise hinsichtlich der Vereinbarung, das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent absinken, was wir da sehen, das ist eine Rosstäuscherei. Denn nach den Vorausberechnungen der Bundesregierung sinkt das gar nicht unter 48 Prozent. Das heißt, etwas, was mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso passieren wird, verkauft man hier jetzt als einen "Erfolg". Das ist natürlich nicht in Ordnung.
Dann ab 2025 sinkt das Rentenniveau nach den Vorausberechnungen, und das soll eine Rentenkommission klären. Aber da gibt es keine konkreten Festlegungen; das wird in die Zukunft outgesourct.
Arbeitsmarkt: "Hier fehlt eine Vision"
Becker: Arbeitslosigkeit - nicht mehr das große Problemthema der vergangenen Jahre. Die Sondierer haben sich darauf verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Es soll so was wie eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden. Die Betriebsräte sollen bei diesem Thema mehr zu sagen haben. Zusammengefasst: Wie bewerten Sie die Ergebnisse zum Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht? Das scheint mir ein Zusammentragen von Detailideen zu sein, oder ist das jetzt schlechtgeredet?
Sell: Nein, das ist sehr, sehr auf der Detailebene. Was hier ganz klar fehlt, ist eine Vision, eine Vorstellung, wie man die grundlegenden Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft angehen will. Positiv herauszustellen wäre, wenn es denn wirklich kommt - das wird man abwarten müssen -, dass für die Langzeitarbeitslosen jetzt endlich ein Regelinstrumentarium in das SGB II, in das Grundsicherungssystem eingeführt werden soll, um diese besser fördern zu können. Das wird seit Langem gefordert. Alles andere im Arbeitsmarktbereich ist doch sehr klein kariert. Wir haben jetzt hier beispielsweise im arbeitsrechtlichen Teil etwas, was im letzten Koalitionsvertrag schon vereinbart war, nämlich die Rückkehrmöglichkeit von Teilzeit in Vollzeit. Aber wenn Sie sich dann den Passus anschauen, dann sind dort fünf Unterpunkte, wo man den Eindruck hat, man ist hier mit einer hoch komplexen Bedienungsanleitung eines technischen Gerätes konfrontiert, mit dem diese Option, die eigentlich schon vor vier Jahren vereinbart wurde, dann wieder doch sehr stark eingeschränkt wird.
Becker: Diese Detailangaben bleiben hinter dem zurück, was Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin schon mal erarbeitet hatte, oder?
Sell: Das ist vollkommen richtig. Das ist ein deutlicher Schritt zurück.
Vorschläge zur Pflegeversicherung "ein Trauerspiel"
Becker: Die Familienarbeitszeit, um noch so ein liegen gelassenes Thema anzusprechen. Die wird diesmal im Sondierungspapier eher wolkig umschrieben, oder?
Sell: Ja! Die wird sozusagen als Resteposten vermerkt, aber nicht konkretisiert, und damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie nicht angefasst wird, natürlich relativ hoch.
Becker: Noch so ein gesondertes Thema, das im Wahlkampf eine große Rolle spielte, jetzt im Sondierungspapier aber auch eher knapp davon kommt: die Pflege.
Sell: Ja! Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Trauerspiel. Denn wir haben ja im Pflegebereich, vor allem im Bereich der Altenpflege, jetzt schon massive Probleme, einen massiven Fachkräftemangel, und die Vorschläge sind dort völlig unzureichend. Es wird beispielsweise gesagt, man wolle Personalbemessungsinstrumente entwickeln. Das wird schon seit Jahren immer wieder angekündigt. Dann wird von 8000 Stellen zusätzlich gesprochen in Pflegeeinrichtungen. Wenn man aber weiß, dass wir mittlerweile wirklich im fast dreistelligen Zehntausender-Bereich einen Fachkräftemangel haben in der Pflege, und dann auch noch die Krankenhäuser hinzunimmt, dann ist das völlig unterdimensioniert, was wir hier haben. Hier hätte man sich dringend einen wirklich kräftigeren Aufschlag gewünscht.
Becker: Noch mal an die Klage von Andrea Nahles gedacht, die Ergebnisse im Sondierungspapier würden schlechtgeredet. Da kritisiert sie ja vor allem die eigenen Reihen. Hat sie recht? Wird nur schlechtgeredet, oder ist das doch nicht so gut gemacht worden?
Sell: Na ja. Wenn Ihnen es ausreicht, dass man in sehr, sehr detaillierten Punkten durchaus an der einen oder anderen Stelle graduelle Verbesserungen vereinbart hat, dann ist das ein Schlechtreden. Allerdings kann man auch sagen, den beiden Verhandlungsparteien ist die sozialpolitische Puste ausgegangen. Was das eigentliche Problem ist, ist die Angst des Torwarts vorm Elfmeter, das heißt die Angst, eine Vision zu entwickeln, wie wir mit den grundlegenden strukturellen Herausforderungen umgehen, nämlich der drohenden und sich verschärfenden Altersarmut, dann im Pflegebereich, aber auch die Umbrüche am Arbeitsmarkt. Hier hätte man sich doch deutlich visionärere und weitgreifendere Vorschläge erhofft.
Becker: Vielen Dank. - Stefan Sell war das, der Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz. Danke, einen schönen Abend.
Sell: Danke.
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