Dem AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte "Dissidenten" bezeichnet. Außerdem unterstellt er dort der Rechtsprechung "zionistischen Einfluss" und nennt den Holocaust eine "Zivilreligion des Westens". Die AfD hatte die Entscheidung über einen möglichen Ausschluss Gedeons am Dienstag (21.06.2016) vertagt.
Vor diesem Hintergrund sagte der Soziologe Alexander Häusler im DLF, der Antisemitismus-Streit in der AfD sei kein wirklicher Antisemitismus-Streit gewesen. Und weiter: "Es wurde weder ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, noch hat man sich inhaltlich damit auseinandergesetzt." Vielmehr sei es ein Ausdruck eines internen Machtkampfes in dieser rechtspopulistischen Partei. Der Konflikt um den Antisemitismus sei aufgeschoben worden, aber nicht aufgehoben, so Häusler.
Zudem seien in der letzten Zeit bekannte Antisemiten in die Partei eingetreten. Auch dagegen sei die Führung nicht vorgegangen. Die AfD setze eine populistische Empörungsstrategie ein, bei der sie sich am Ende immer als Opfer darstelle, meinte Häusler. Deutschland drohe eine Normalisierung rassistischer und rechtspopulistischer Thesen - so wie es zum Beispiel in Österreich schon der Fall sei.
Das Interview in voller Länge:
Peter Kapern: Man könnte das alles unter Geburtswehen einer noch neuen Partei abtun, das was da gerade bei der AfD abläuft, wenn es nicht ins Spektrum des Rechtsextremismus und Antisemitismus hineinreichen würde. In Baden-Württemberg hat die Partei einen Landtagsabgeordneten, der in einem Buch antisemitische Parolen verbreitet. Statt sich von dem Mann zu trennen, wird der Fraktionschef demontiert und die Problemlösung vertagt. Und in Sachsen-Anhalt befördert die AfD-Fraktion einen Fraktionschef mit Sympathien für die identitäre Bewegung zum stellvertretenden Landtagspräsidenten. Wie ist das alles zu bewerten? - Das soll uns jetzt der Soziologe Alexander Häusler von der Hochschule in Düsseldorf erläutern. Guten Morgen, Herr Häusler.
Alexander Häusler: Guten Morgen!
Kapern: Herr Häusler, weil nach dieser Sendung garantiert wieder eine Reihe von Hörermails eintreffen werden, in denen sich der Satz dann findet, man wird doch wohl noch sagen dürfen und so weiter, lassen Sie uns zunächst mal diesen Punkt klären. Im Buch des AfD-Abgeordneten Gedeon findet sich unter anderem der Satz: "Die talmudischen Getto-Juden waren der innere Feind des Abendlandes." Oder auch die Unterstellung: "Das Judentum arbeitet an der Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden." Ein klarer Fall von Antisemitismus?
Häusler: So kann man es sagen. Sowohl diese Schriften, die dann auch Anlass dann genommen haben für diese Forderung von Meuthen, Herrn Gedeon auszuschließen, der grüne Kommunismus als auch andere, speisen sich quasi aus den Weltanschauungen der Antisemiten, in denen den Juden quasi zugeschrieben wird, sie seien verantwortlich für negative Geschehnisse in der Welt. Dieser Antisemitismus-Streit in der AfD war allerdings eigentlich gar kein wirklicher Antisemitismus-Streit. Es wurde weder ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, noch hat man sich inhaltlich damit auseinandergesetzt. Vielmehr ist es ein Ausdruck eines internen Machtkampfs in dieser rechtspopulistischen Partei.
Kapern: Das heißt, da wollen sich Männer und Frauen Posten und Pöstchen sichern und nicht etwa distanzieren von antisemitischen Positionen?
Häusler: Ganz eindeutig! Der AfD-Co-Vorsitzende Meuthen hat ja gesagt, die Partei solle ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen, indem sie diesen Abgeordneten aus der Stuttgarter AfD-Fraktion ausschließt, und genau dies ist nicht geschehen und hinter dem Rücken von Meuthen wurde von seiner internen Gegnerschaft versucht, ihn selber mit seinen Forderungen zu demontieren, und er ist jetzt in der Situation, dass er sich quasi selbst demontiert hat. Er hat ja gesagt, würde Gedeon nicht ausgeschlossen, würde er selber aus der Fraktion zurücktreten. Nun versucht er, seine Niederlage in Erfolg umzudeuten. Das heißt, dieser Konflikt in der AfD ist wie ähnliche andere Konflikte mehr oder weniger aufgeschoben statt aufgehoben.
"AfD führt populistische Empörungsstrategie"
Kapern: Was bedeutet das für den Umgang mit einer Partei, die sich offenbar nicht einmal redlich bemüht, Antisemitismus loszuwerden?
Häusler: Man kann ganz deutlich feststellen, dass die Partei im Zuge ihres politischen Werdegangs immer weiter deutlich nach rechts außen gerückt ist und mehr oder weniger dieser Situation kein Ende gesetzt worden ist, und neben abwertenden Kampagnen gegenüber Flüchtlingen, gegenüber Muslimen trifft das jetzt auch das Thema Antisemitismus. Jüngst ist ja auch ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, Herr Martin Hohmann, in die Partei jetzt eingetreten, der damals schon wegen seiner antisemitisch konnotierten Reden von den Juden als Tätervolk ja auch mit einem Ausschluss in der CDU belegt worden ist. Dort scheinen, keine Grenzen mehr gesetzt zu werden. Die AfD spielt nach wie vor eine ganz klar populistische Empörungsstrategie nach dem Motto, das wird man doch mal sagen dürfen. Man setzt einen gesellschaftlichen Tabubruch in die öffentliche Diskussion, wartet die Reaktionen ab, die Kritik, und wenn die Kritik kommt, stellt man sich als Opfer von angeblicher Meinungsfreiheit dar und versucht, dann diese Debatte auf erhöhter Stufenleiter fortzusetzen. Diese klassische populistische Eskalationsstrategie betreibt die AfD aktuell und sie versucht, damit den Diskurs immer weiter nach rechts außen zu verschieben, und das hat natürlich Folgen für die politische Kultur.
Kapern: Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
Häusler: So einfach kann man sich das nicht machen, indem man dort nur nach dem starken Staat ruft. Die AfD ist mehr als nur eine radikal-rechte Partei. Sie hat einen radikal-rechten Flügel, sie hat ebenso einen national-konservativen Flügel und sie lebt eigentlich mehr oder weniger von dieser rechten Empörungsstrategie. Was man allerdings feststellen kann ist, und das zeigt auch das Stichwort, was Sie Anfangs genannt haben in Sachsen-Anhalt, dass sie mittlerweile Kräfte in der Partei haben, die deutlich radikal-rechts auftreten.
Davon zeugt nicht zuletzt ein parteiinternes Kritikpapier an dem Vorsitzenden Poggenburg in Sachsen-Anhalt von der AfD, wo gesagt worden ist, man muss aufpassen, dass die AfD kein Auffangbecken für Extremisten sein würde. Diese Warnung kommt aus den eigenen Reihen und zeigt eigentlich, wie weit es schon mit dem Rechtsruck der Partei vorangeschritten ist.
Kapern: Schauen wir doch noch mal auf dasselbe Problem aus einem anderen Blickwinkel. Was besagt das eigentlich über Deutschland, dass eine Partei, die nicht gewillt ist, sich vom Antisemitismus zu distanzieren, in Umfragen bei 15 Prozent liegt?
Häusler: Nun, ich würde sagen, es ist nicht in erster Linie der Antisemitismus, sondern es ist in erster Linie der Versuch, Tabubruch, gesellschaftliche Ressentiments und auch unverhohlenen Rassismus als Ausdruck von angeblicher Meinungsfreiheit, von angeblicher unterdrückter Meinungsfreiheit durchsetzen zu können. Diese Bestrebungen kennen wir deutlich seit der sogenannten Sarrazin-Debatte, wo ja auch die "Bild"-Zeitung damals die Thesen von Herrn Sarrazin unter dem Motto "das wird man doch mal sagen dürfen" durchgesetzt hat. Das heißt, wir haben ein Einstellungspotenzial in der Bevölkerung, was jetzt auch parteipolitischen Ausdruck erhält durch eine Partei wie die AfD.
Das heißt, Deutschland vollzieht im gewissen Sinne eine Form von nachholender Entwicklung von dem, was wir in unseren europäischen Nachbarländern, Stichwort Österreich, Stichwort Frankreich oder Niederlande, schon vorexerziert bekommen haben, nämlich die Gefahr einer drohenden Normalisierung von rassistischen und rechtspopulistischen Thesen, die dann auch sich niederschlagen in den Wahlen für eine entsprechende Partei, und die AfD versucht, diese Lücke auch parteipolitisch zu schließen.
Kapern: … sagt der Soziologe Alexander Häusler von der Hochschule in Düsseldorf. Herr Häusler, danke für das Interview, danke für Ihre Expertise. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und sage auf Wiederhören!
Häusler: Auf Wiederhören!
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