Über die Sinnhaftigkeit eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre lässt sich trefflich streiten, doch seit heute scheint klar: Wenn die Opposition aus Linken und Grünen ihn fordert, wird er wohl kommen. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte laut einer Vorabmeldung gegenüber der "Bild" an, dass die Koalition einem möglichen Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen solle. Linkspartei und Grüne kommen mit zusammen 127 Sitzen nicht auf das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendige Viertel aller 631 Mandate - sie würden also die Hilfe der Koalitionsparteien benötigen. Seehofer sagte laut der "Bild"-Vorabmeldung: "Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein."
Von Großzügigkeit will die Bundestagsvizepräsidentin und Grünenpolitikerin Claudia Roth hingegen nichts wissen. Sie pochte heute Morgen im Deutschlandfunk auf die Oppositionsrechte:
"Gerade eine große Koalition braucht auch eine starke Opposition, mit Rederechten, mit Rechten Normenkontrollklage, Untersuchungsausschüsse, mit der Möglichkeit diesen parlamentarischen Raum zu einem Raum der kontroversen Debatte werden zu lassen."
Petra Pau, ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages und Abgeordnete der Linkspartei pflichtet Roth gegenüber dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio bei:
"Herr Seehofer hat da offensichtlich etwas verwechselt, Minderheiten- und Oppositionsrechte sind kein Gnadenrecht, das er mal gewähren kann oder nicht. Das heißt, die Linke fordert erst einmal verbindliche Absprachen und Regelungen zur Sicherung der Minderheitenrechte, dazugehört auch eine Änderung im Untersuchungsausschussgesetz, weil bei der derzeitigen Konstellation kann weder die Linke noch die Grünen und nicht einmal gemeinsam Zeugen laden oder aber Beweisanträge stellen."
Diese Neuregelung müsse nun schnell kommen, forderte Pau, die Untersuchung der Spähaffäre könne nicht warten.
Nachdem am vergangenen Wochenende weitere Details über die vielfältigen Ausspähmaßnahmen der NSA bekannt wurden, hofft der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann auf Einsicht jenseits des Atlantiks:
"Ich bin mir sehr, sehr, sehr sicher, dass auch in den USA selbst, wo der Schlüssel zu allem liegt, sich der Wind dreht. Der US-Präsident hat bereits gesagt, dass nicht alles gemacht werden darf, was gemacht werden kann und der Widerstand dort wächst."
Für Hartmann steht fest, dass es bei einer Aufarbeitung der Spähaffäre nicht nur um die NSA und ihren nachrichtendienstlichen britischen Verbündeten GCHQ geht:
"Seit diese ganze Affäre dank Edward Snowden bekannt geworden ist, will ich gar nichts mehr ausschließen, weder bei der NSA noch bei anderen Diensten. Wir konzentrieren uns ja aus gutem Grund im Moment Richtung USA, aber seien Sie sicher: Es gibt nicht nur die USA, die ein hohes Interesse daran haben, viele Informationen zu sammeln und das auf allen möglichen Wegen."
Hartmann sieht die neue Bundesregierung jedoch grundsätzlich auf einem guten Weg, Antworten auf die vielen drängenden Fragen zu finden.
