Im ZDF sagte der US-Präsident, die Aufgabe der Geheimdienste sei es, herauszufinden, "was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen". Dies unterstütze diplomatische und politische Ziele. Die US-Geheimdienste würden aufgrund dieser Verantwortung für die eigene Sicherheit und die der Verbündeten auch weiterhin Daten sammeln.
Merkels Handy kein Thema mehr?
Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Barack Obama als freundschaftlich und vertrauensvoll - das dürfe nicht durch Überwachung zerstört werden. "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern", sagte er in dem Gespräch. Er und Merkel seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung". Das sei aber "kein Grund abzuhören". Obama ergänzte: "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen."
Bislang haben die USA nicht mitgeteilt, seit wann Merkels Handy im Zuge der NSA-Affäre ausgespäht wurde. Obama hatte die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche angerufen und sie nach Washington eingeladen. Merkel nahm die Einladung an; der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden.
Begrenzung der Spähprogramme
Der US-Präsident hatte am Freitag Veränderungen der Arbeit der Geheimdienste angekündigt und etwa das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs untersagt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), erklärte, von der Rede Obamas gehe möglicherweise ein Impuls aus, die Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen mit neuem Leben zu füllen. Der Präsident sei einen wichtigen Schritt auf die europäischen Partner zugegangen, sagte Kauder der Zeitung "Welt am Sonntag".
"Spiegel": Ermittlungsverfahren wegen Merkels Handy möglich
Derweil hält Generalbundesanwalt Harald Range einen Anfangsverdacht wegen des von der NSA ausgespähten Handys der Kanzlerin für begründbar. Nach einem "Spiegel"-Bericht ist demnach die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens möglich. Range habe dem Justizministerium übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge einen Anfangsverdacht für begründbar halte. Justizminister Heiko Maas (SPD), der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur indirekt: "Der Generalbundesanwalt entscheidet vollkommen unabhängig."