"Interview der Woche"
Spahn (CDU) mahnt zu Fokus auf Landespolitik bei Gesprächen mit dem BSW

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, hat die BSW-Vorsitzende Wagenknecht davor gewarnt, Gespräche in Sachsen und Thüringen über mögliche Bündnisse mit außenpolitischen Fragen zu verknüpfen. Je mehr Wagenknecht aus dem Saarland heraus bestimmen wolle, dass auch über die Ukraine, Russland und den Krieg gesprochen werde, umso mehr belaste sie damit die Gespräche, sagte der CDU-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

    Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa / Sebastian Gollnow)
    Er plädierte dafür, sich auf landespolitische Themen zu konzentrieren wie Bildung und innere Sicherheit. Dann finde man im Zweifel auch Gemeinsamkeiten. Unter Verweis auf die Programmatik des BSW sieht Spahn auch Anknüpfungspunkte in der Wirtschaftspolitik mit niedrigeren Steuern und einem starken Mittelstand.
    Er betonte, kein Christdemokrat gehe mit Euphorie in die Gespräche mit dem BSW. Es sei derzeit eine Wundertüte mit einem Bild von Wagenknecht darauf, meinte Spahn. Das Problem sei Sahra Wagenknecht als Person, dass sie die Kommunistische Plattform geleitet habe.
    Die BSW-Außenpolitikerin Dagdelen konkretisierte indes in der "Berliner Zeitung" die Bedingungen ihrer Partei für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Man wolle im Koalitionsvertrag unter anderem festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung ausspreche.

    Spahn appelliert in Migrationspolitik an Ampelregierung

    In der Debatte um mögliche Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen forderte Spahn die Ampelkoalition auf, sich rasch zu positionieren. Deutschland könne und müsse seine Grenzen schützen, sagte er. Das sei eine Kernaufgabe des Staates.
    Spahn äußerte sich überzeugt, dass solche Maßnahmen auch vom EU-Recht gedeckt seien, wenn es um die öffentliche Ordnung und Sicherheit gehe. Das sei eine Frage des politischen Willens. Er forderte insbesondere die Grünen auf, ihre Haltung zu dem Thema zu überdenken.
    Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen hatten Bund, Länder und Union diese Woche gemeinsam über Maßnahmen beraten. Während die Ampelkoalition schärfere Sicherheitsmaßmaßnahmen und Asylregeln anstrebt, fordert die Union eine Begrenzung der irregulären Migration an den deutschen Grenzen. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
    Bundesinnenministerin Faeser teilte unterdessen mit, die Regierung habe einen Gesetzentwurf zum angekündigten Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe geliefert und sorge für mehr Schutz vor islamistischem Terror, für striktere Abschiebungen von Gewalttätern und für Messerverbote im öffentlichen Raum. Justizminister Buschmann betonte, er halte eine erste Beratung im Bundestag bereits in der kommenden Woche für möglich.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.