Spahn sagte im Deutschlandfunk, ein Großteil der Deutschen wolle keine unkontrollierte Migration. SPD und Grüne hätten mit ihrer - Zitat - "Politik des Nichtstuns" die AfD doppelt so groß gemacht. Spahn bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit oder Gespräche mit der AfD gebe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, seine Partei habe in den vergangenen Tagen alles versucht, um innerhalb der demokratischen Mitte weiterzuarbeiten. Wenn die Union sich in die Hände der AfD begebe, sei dies ein Bruch der Traditionen. Hier sei die Lebensader der Demokratie beschädigt worden. Mützenich kritisierte, CDU-Chef Merz habe eine Tür aufgestoßen, die er nun nicht mehr zubekomme. Mit den - Zitat - "Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten" könne für eine konservative Partei nicht der richtige Weg sein.

Bundeskanzler Scholz hatte bereits gestern Abend im ARD-Fernsehen kritisiert, die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. Er könne CDU-Chef Merz nicht mehr trauen. Merz argumentierte dagegen ebenfalls in der ARD, die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. Noch im November hatte der Unions-Kanzlerkandidat allerdings erklärt, keine Gesetzentwürfe einzubringen, bei dem die AfD als Mehrheitsbeschafferin fungieren würde.

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