Heute bekam Euro-Gruppen-Chef Juncker, wie erwartet, Post vom spanischen Wirtschaftsminister De Guindos, in dem dieser den formalenAntrag auf Unterstützung für die Banken seines Landes aus den Euro-Rettungsschirmen erbittet. Zitat: "Im Namen der spanischen Regierung beantrage ich formell finanzielle Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Kreditinstitute." – Zitat Ende. Die EU-Kommission, namentlich Währungskommissar Rehn, begrüßte die Tatsache, dass dieser Antrag nun auch formal vorliegt. Rehns Sprecher, Amadeu Altafaj, zitierte aus Rehns Stellungnahme:
"Die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung werden sich auf spezifische Reformen des Finanzsektors konzentrieren, inklusive Strukturreformen, die in voller Übereinstimmung mit den EU-Regeln für die Staatshilfe sein müssen. Die Bedingungen werden sich sowohl auf die Rekapitalisierung einzelner Banken als auch des gesamten spanischen Bankensektors beziehen, einschließlich der Anforderungen an Kontrolle und Aufsicht."
Aus dieser Stellungnahme lässt sich die bekannte Tatsache heraushören, dass es diese finanzielle Unterstützung für Spanien nicht bedingungslos geben wird. Zunächst aber wird in den kommenden Tagen eine "Quadriga" aus Vertretern der EU, der EZB, der EBA und dem IWF nach Madrid aufbrechen, um einen Bestandsaufnahme der Lage im spanischen Finanzsektor zu machen. Daraus wird sich dann der wirkliche Finanzbedarf errechnen. 51 bis 62 Milliarden stehen im Moment im Raum. Es gibt Fachleute, die sagen, das wird nicht reichen. Es gibt Fachleute, die sagen, es wird deutlich weniger werden. Der Kassensturz ist also eine der Aufgaben der nächsten Wochen.
"Parallel dazu wird ein Memorandum of Understanding, eine Vereinbarung verfasst. Darüber werden wir mit den spanischen Behörden reden und dann den Entwurf den Finanzministern der Eurogruppe präsentieren. Schlussendlich sind sie es die grünes Licht geben müssen. Genauso wie die spanischen Behörden natürlich."
In dieser Vereinbarung, von der der Sprecher von EU-Kommissar Rehn spricht, werden neben den einzelnen Tranchen der Zahlungen an Spanien aus den Rettungsschirmen auch Dinge festgehalten, wie: der Zinssatz für die Notkredite; Spanien möchte naturgemäß einen möglichst niedrigen. Die Fristen für die Rückzahlung; Spanien möchte eine möglichst großzügige Frist - von 15 Jahren ist die Rede. Und auch festzuhalten ist, wann mit Rückzahlungen begonnen wird; Spanien möchte das frühestens nach fünf Jahren. Und Spanien möchte nach wie vor – gegen erklärten Widerstand der Bundesregierung -, dass die Bankenhilfe direkt fließt und ohne spanische Staatsgarantien.
Das Ziel ist, dieses Memorandum of Understanding bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 9.Juli unter Dach und Fach zu haben. Je nachdem, ob der ständige Rettungsschirm ESM schon seine Arbeit aufgenommen haben wird oder nicht, wird die Hilfe für Spanien dann über ihn oder den provisorischen EFSF abgewickelt. Den meisten Geberländern wäre das Gefäß ESM lieber, weil zum Einen alle Euroländer einzahlen und die in Programmen anders als beim EFSF nicht ausgenommen sind und weil sie unterm Regime des ESM einen gegenüber anderen Gläubigern bevorzugten Status hätten.
Es zeichnet sich nach Aussage von Eurogruppechef Juncker vom Donnerstag eine Stufenlösung ab:
"Die Hilfsgelder werden über den EFSF abgewickelt, so lange bis der ESM seine Arbeit aufgenommen haben wird. Dann wird diese Aufgabe auf ihn übergehen."
"Die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung werden sich auf spezifische Reformen des Finanzsektors konzentrieren, inklusive Strukturreformen, die in voller Übereinstimmung mit den EU-Regeln für die Staatshilfe sein müssen. Die Bedingungen werden sich sowohl auf die Rekapitalisierung einzelner Banken als auch des gesamten spanischen Bankensektors beziehen, einschließlich der Anforderungen an Kontrolle und Aufsicht."
Aus dieser Stellungnahme lässt sich die bekannte Tatsache heraushören, dass es diese finanzielle Unterstützung für Spanien nicht bedingungslos geben wird. Zunächst aber wird in den kommenden Tagen eine "Quadriga" aus Vertretern der EU, der EZB, der EBA und dem IWF nach Madrid aufbrechen, um einen Bestandsaufnahme der Lage im spanischen Finanzsektor zu machen. Daraus wird sich dann der wirkliche Finanzbedarf errechnen. 51 bis 62 Milliarden stehen im Moment im Raum. Es gibt Fachleute, die sagen, das wird nicht reichen. Es gibt Fachleute, die sagen, es wird deutlich weniger werden. Der Kassensturz ist also eine der Aufgaben der nächsten Wochen.
"Parallel dazu wird ein Memorandum of Understanding, eine Vereinbarung verfasst. Darüber werden wir mit den spanischen Behörden reden und dann den Entwurf den Finanzministern der Eurogruppe präsentieren. Schlussendlich sind sie es die grünes Licht geben müssen. Genauso wie die spanischen Behörden natürlich."
In dieser Vereinbarung, von der der Sprecher von EU-Kommissar Rehn spricht, werden neben den einzelnen Tranchen der Zahlungen an Spanien aus den Rettungsschirmen auch Dinge festgehalten, wie: der Zinssatz für die Notkredite; Spanien möchte naturgemäß einen möglichst niedrigen. Die Fristen für die Rückzahlung; Spanien möchte eine möglichst großzügige Frist - von 15 Jahren ist die Rede. Und auch festzuhalten ist, wann mit Rückzahlungen begonnen wird; Spanien möchte das frühestens nach fünf Jahren. Und Spanien möchte nach wie vor – gegen erklärten Widerstand der Bundesregierung -, dass die Bankenhilfe direkt fließt und ohne spanische Staatsgarantien.
Das Ziel ist, dieses Memorandum of Understanding bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 9.Juli unter Dach und Fach zu haben. Je nachdem, ob der ständige Rettungsschirm ESM schon seine Arbeit aufgenommen haben wird oder nicht, wird die Hilfe für Spanien dann über ihn oder den provisorischen EFSF abgewickelt. Den meisten Geberländern wäre das Gefäß ESM lieber, weil zum Einen alle Euroländer einzahlen und die in Programmen anders als beim EFSF nicht ausgenommen sind und weil sie unterm Regime des ESM einen gegenüber anderen Gläubigern bevorzugten Status hätten.
Es zeichnet sich nach Aussage von Eurogruppechef Juncker vom Donnerstag eine Stufenlösung ab:
"Die Hilfsgelder werden über den EFSF abgewickelt, so lange bis der ESM seine Arbeit aufgenommen haben wird. Dann wird diese Aufgabe auf ihn übergehen."