Nahostkonflikt
Spanien dringt auf Aussetzung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Israel

Spanien hat die übrigen EU-Staaten aufgerufen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

    Pedro Sanchez, Ministerpraesident von Spanien, seitlich fotografiert, steht vor einem Mikrofon.
    Der spanische Ministerpräsident Sanchez (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Ministerpräsident Sanchez sagte in Madrid, damit solle das Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon sanktioniert werden. Bereits im Februar hatten Spanien und Irland die EU-Kommission aufgefordert, das Assoziierungs-Abkommen zwischen der EU und Israel aufgrund möglicher Menschenrechtsverletzungen Israels im Gazastreifen zu überprüfen. Der Vertrag regelt auch den zollfreien Handel. Beide Partner bekennen sich darin in einer Klausel zum Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien.
    Madrid und Dublin zählen zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung innerhalb der EU. Spanien, Irland und das mit der EU wirtschaftlich verbundene Norwegen hatten im Mai einen Palästinenserstaat offiziell anerkannt.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.