Die Parlamentarier verabschiedeten mit 299 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen den Gesetzentwurf. Der 76-jährige Juan Carlos hatte am 2. Juni nach fast vier Jahrzehnten auf dem Thron erklärt, zugunsten seines 46-jährigen Sohnes abdanken zu wollen. Zahlreiche Demonstranten und Politiker des linken Spektrums forderten daraufhin eine endgültige Abschaffung der Monarchie in Spanien und die Abhaltung eines Referendums.
Abdankung war bislang nicht geregelt
In der spanischen Verfassung war das Verfahren nach einer Abdankung bislang nicht geregelt. Daher musste die Regierung ein neues Gesetz entwerfen. Allerdings muss der Senat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Dieser tagt am 17. Juni. Stimmt der Senat dem vom Parlament nun abgesegneten Entwurf zu, wird es am 18. Juni im Amtsblatt veröffentlicht. Erst dann ist die Abdankung Juan Carlos rechtsgültig. Die Zustimmung des Senat gilt als sicher. Die Thronbesteigung Felipes ist für den 19. Juni geplant.
Er wolle einer jüngeren Generation den Weg freimachen, hatte Juan Carlos seine Abdankung begründet. Das spanische Staatsoberhaupt war in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik geraten. 2012 sorgte der König für Empörung, als er inmitten der heftigsten Wirtschaftskrise in Spaniens Geschichte für eine teure Elefantensafari nach Botsuana reiste. Zudem beschädigt ein Korruptionsskandal um den Ehemann seiner Tochter Cristina, Iñaki Urdangarin, das Ansehen des Königshauses.
Verdienste um die Demokratie
Die großen Parteien der Konservativen und der Sozialisten würdigten die Verdienste des scheidenden Monarchen: "Er ist das beste Symbol unseres Zusammenlebens in Frieden und Freiheit", sagt Ministerpräsident Mariano Rajoy. Juan Carlos sei nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) der wichtigste demokratische Antreiber gewesen.
(tzi/tk)
