Ein Meer aus Schirmen: gestern Nachmittag vor der Zentrale der Sozialisten in Madrid. Es regnet kräftig. Das Wetter passt zur Stimmung unter den Parteimitgliedern, die sich hier versammelt haben: Sie sind wütend über die Haltung der aktuellen Parteispitze. Denn sie ist dafür, sich bei einer Wiederwahl von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament zu enthalten - und ihm damit zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen.
"No es no" - "Nein heißt Nein". Die Demonstranten sind Anhänger des zurückgetretenen Parteichefs Pedro Sánchez, der durch sein "Nein" im Parlament in den vergangenen Monaten verhindert hatte, dass die Konservativen wieder die Regierung bilden konnten. Die Mehrheit der Basis der sozialistischen Partei steht hinter der Strategie des Ex-Vorsitzenden, so wie die Parlamentsabgeordnete Margarita Robles. "Ich fände es nicht gut, wenn es zu einem Bruch zwischen den Mitgliedern unserer Partei und der aktuellen Parteiführung käme. Wir brauchen einen Politikwechsel in Spanien. Und deshalb bin auch ich dafür, dass wir bei unserem Nein bleiben."
Diese Haltung vertreten einige Politiker in der Führungsebene der Sozialisten. Sie kritisieren die konservative Partei Spaniens vor allem für ihre vielen Korruptionsfälle und finden, dass Parteichef Rajoy dafür die Verantwortung trage. Deshalb dürfe er nicht wieder die Regierung anführen.
Aber unter den ranghohen Sozialisten sind auch viele Verfechter einer Enthaltung bei einer Wiederwahl Rajoys. Sie argumentieren, dass Spanien endlich eine funktionstüchtige Regierung brauche - nach inzwischen zehn Monaten politischem Stillstand. Der Interims-Vorsitzende der Sozialisten, Javier Fernandez, sagt: "Wir haben die Wahl zwischen einer Enthaltung und Neuwahlen." Denn genau die würden anstehen, wenn die Sozialisten bei ihrem "Nein" bleiben und bis Ende des Monats keine neue Regierung steht. Und die Sozialistische Partei ist diejenige, der Neuwahlen wohl am meisten fürchten muss. Umfragen sagen voraus, dass sie weiter kräftig Stimmen verlieren würde - nach ihren historisch schlechten Ergebnissen nach den Parlamentswahlen im Dezember und im Juni. Deshalb gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die Partei heute für eine Enthaltung bei einer Wiederwahl Rajoys stimmen wird. Spanische Medien sprechen davon, dass die Sozialisten vor der schwierigsten Entscheidung in ihrer Geschichte stehen.
König Felipe hat für morgen und Dienstag Regierungskonsultationen angesetzt und wird dabei vermutlich Rajoy erneut mit der Regierungsbildung beauftragen.
