Spanien wehrt sich gegen Euro-Rettungsschirm

Nicht einmal die vermeintlich guten Nachrichten sorgen in Spanien an diesen Tagen für Erleichterung. 30.000 Arbeitslose weniger haben die spanischen Arbeitsämter im Mai verzeichnet. Bei mehr als 4,7 Millionen Arbeitssuchenden, fast einem Viertel der aktiven Bevölkerung, ist das nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, es ist auch der schlechteste Trend seit drei Jahren. Zumal immer mehr Arbeitslose schlicht das Handtuch werfen und sich nach Auslaufen der Unterstützung gar nicht mehr bei den Ämtern melden, erklärt Wirtschaftsprofessor José Moreno von der Madrider Complutense-Universität:

"Dieser Teil der Statistik wird ständig übersehen: Der Anteil der aktiven Bevölkerung, die als zu den Arbeitsämtern gehen und nach Arbeit fragen, ist rückläufig. Das ist noch viel besorgniserregender als die eigentliche Arbeitslosenquote. Denn das Problem ist dann nicht mehr, dass die Leute keine Arbeit haben. Sie suchen sie nicht einmal mehr."

Spaniens Regierung sucht unterdessen nach einer Lösung für die in Schieflage geratenen Banken. Mindestens 50 Milliarden Euro sind nach Berechnungen der spanischen Regierung dafür notwendig, davon alleine 23 Milliarden für Bankia, das viertgrößte Finanzinstitut des Landes. Vizeregierungschefin Soraya Saez de Santamaría flog eigens in die USA und traf sich dort mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und mit US-Finanzminister Timothy Geithner. Santamaría suchte dort um Unterstützung für das spanische Anliegen, dass die Banken mit europäischer Hilfe saniert werden können, ohne dabei Spaniens Regierung zu involvieren, bestätigte sie:

"Der US-Finanzminister hat erklärt, dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten und gemeinsam nach einer Lösung für die Banken sorgen müssen. Es handelt sich ja um kein Problem des spanischen Staats. Lediglich unser Finanzsystem hat Probleme, wie sie auch schon die Finanzsysteme anderer Länder hatten. Wir brauchen also Lösungen für die spanischen wie auch für andere europäische Banken."

Wenn Santamaria erklärt, nicht Spanien als Staat habe ein Problem, sondern die spanischen Banken, liefert sie damit den Schlüssel für die Haltung ihrer Regierung. Spanien als Land braucht demnach keine Milliardenhilfen, lediglich seine Banken.

Ursprünglich ruhten die Hoffnungen in Madrid darum auf der Europäischen Zentralbank. Doch die in Zeitungen veröffentlichten Pläne, die EZB könne den Banken Kredite gewähren und spanische Staatsanleihen dabei als Sicherheiten akzeptieren, lehnte EZB-Chef Mario Draghi ab. Daraufhin wollte Madrid sich offenbar doch an den Rettungsschirm wenden. Die Hilfen sollten jedoch nicht an die spanische Regierung fließen, sondern direkt an die Banken. Dies soll die deutsche Regierung abgelehnt haben. Über solche Details berichten Spaniens Zeitungen stets unter Berufung auf Regierungskreise. Spaniens Politiker hingegen finden hingegen nie klare Worte. So etwa Finanzminister Cristobal Montoro:

"Europa bewegt sich. Europa bewegt sich sehr schnell, für seine Verhältnisse. Wir Spanier vertrauen Europa und fühlen uns Europa gegenüber verpflichtet. Der Euro muss gestärkt werden, mit mehr Integration."

Solche Andeutungen werden in der spanischen Presse als Hinweis auf ein umfangreiches Reformprogramm in der EU gewertet, mit dem sich auch Spaniens Banken ohne Umwege an den ESFS wenden könnten. Zudem setzt Madrid auf die Verwirklichung der Pläne von Kommissionspräsident Barroso, der auf eine Bankenunion drängt, mit einem Einlagensicherungsfonds der daran beteiligten Geldinstitute. Dem entgegen steht in den spanischen Medien vor allem das Nein von Angela Merkel, die Spanien entgegen aller Dementis unter den Rettungsschirm drängen wolle. In diesem Machtpoker mit Berlin hält Madrid einen wichtigen Trumpf in der Hand, mit dem Finanzminister Montoro ganz unverhohlen droht:

"Spanien ist ein großes Land. Wir haben aber ein großes Problem: Unsere Auslandsschulden. Wem gehören diese Kredite? Mehr sage ich dazu nicht. Diese Leute haben natürlich das größte Interesse, dass es uns gut geht. Oder wollen die ihr Geld etwa nicht zurück haben?"