52 Ja- gegen 35 Neinstimmen – mit klarer Mehrheit hat das slowenische Parlament die neue Mitte-Links-Regierung bestätigt. Auf Regierungschefin Alenka Bratusek warten allerdings riesige Herausforderungen. Die Banken des Landes sind marode, die Sozialsysteme sind kaum mehr finanzierbar und dringend reformbedürftig - kurzum, auch das einstige EU-Musterland Slowenien ist zu einem Sorgenkind geworden und nach Ansicht mancher Wirtschaftsexperten nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Bratusek will internationale Finanzhilfen vermeiden, gleichzeitig kündigte sie einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik an. Ihr Motto: Sparen allein reicht nicht:
"Wir sind ein Teil der großen europäischen Geschichte, aber wir waren auch ein Teil des großen europäischen Irrtums, dass es möglich ist, einzig und allein mit Sparen sich selbst und die Welt zu retten", sagte Bratusek und fügte hinzu:
"Vorbilder und [...] können wir überall suchen, aber die Lösungen werden wir zu Hause finden müssen."
Die 42-Jährige ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Slowenien. Pressekommentatoren und politische Analysten haben sie nicht gerade mit Vorschusslorbeeren überhäuft. Vorwurf Nummer eins: politisch zu unerfahren. Bratusek sitzt erst seit gut einem Jahr im Parlament, zuvor war sie die meiste Zeit als Haushaltsexpertin im Finanzministerium tätig. Vorwurf Nummer zwei: eine nur drittklassige Ministerriege. Mehrere Wunschkandidaten hatten Bratusek abgesagt. Vorwurf Nummer drei: eine zerbrechliche Koalition. Bratusek muss drei Linksparteien und die liberale Bürgerliste unter einen Hut bringen. Die Liberalen halten zum Teil an den Konzepten der gestürzten Mitte-Rechts-Vorgängerregierung fest, etwa an einer sogenannten Bad Bank zur Auslagerung fauler Bankkredite. Die Linksparteien sehen das skeptisch. Wo sind die neuen Konzepte, fragt Joze Tanko, Abgeordneter der bisherigen Regierungspartei SDS. Er kritisiert Bratuseks Koalition mit den Worten:
"Nur Selbstlob, große Ankündigungen, PR-Spin, kein Wort über wirkliche Taten, oder dass sie irgendwelche Verpflichtungen eingehen."
Die neue Regierungschefin entgegnet:
"Ich glaube nicht an eine Koalition, die in zwei Wochen alle Aufgaben, die im kommenden Jahr anstehen, benennen und bewältigen kann, aber ich glaube an eine Regierung, die genügend Weisheit und Energie besitzt, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen."
Bratusek hat eine Art Probezeit für ihre Regierung angekündigt, innerhalb eines Jahres will sie im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dies ist auch eine Antwort auf die seit Monaten anhaltenden Bürgerproteste im ganzen Land, die sich gegen die politische Klasse insgesamt richten.
Während der neunstündigen Parlamentsdebatte die der Wahl des neuen Kabinetts vorausging, demonstrierten vor dem Parlament in Ljubljana nur kleinere Gruppen, einige Protestierende nannten Bratuseks Regierung ein Plagiat - eine Anspielung auf Vorwürfe, die neue Regierungschefin habe ihre Magisterarbeit abgeschrieben. Die Arbeit wird zurzeit von einer Kommission überprüft. Wie sagte Bratusek am Rednerpult des Parlaments? Die neue Regierung sei "erfahren genug, um zu wissen, wie sich die Welt dreht, und jung genug, um den Enthusiasmus zu besitzen, sie zu verändern." Auch das ein Satz, der sich gleichzeitig an die Skeptiker im Parlament und die Protestierenden draußen vor der Tür richtete.
"Wir sind ein Teil der großen europäischen Geschichte, aber wir waren auch ein Teil des großen europäischen Irrtums, dass es möglich ist, einzig und allein mit Sparen sich selbst und die Welt zu retten", sagte Bratusek und fügte hinzu:
"Vorbilder und [...] können wir überall suchen, aber die Lösungen werden wir zu Hause finden müssen."
Die 42-Jährige ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Slowenien. Pressekommentatoren und politische Analysten haben sie nicht gerade mit Vorschusslorbeeren überhäuft. Vorwurf Nummer eins: politisch zu unerfahren. Bratusek sitzt erst seit gut einem Jahr im Parlament, zuvor war sie die meiste Zeit als Haushaltsexpertin im Finanzministerium tätig. Vorwurf Nummer zwei: eine nur drittklassige Ministerriege. Mehrere Wunschkandidaten hatten Bratusek abgesagt. Vorwurf Nummer drei: eine zerbrechliche Koalition. Bratusek muss drei Linksparteien und die liberale Bürgerliste unter einen Hut bringen. Die Liberalen halten zum Teil an den Konzepten der gestürzten Mitte-Rechts-Vorgängerregierung fest, etwa an einer sogenannten Bad Bank zur Auslagerung fauler Bankkredite. Die Linksparteien sehen das skeptisch. Wo sind die neuen Konzepte, fragt Joze Tanko, Abgeordneter der bisherigen Regierungspartei SDS. Er kritisiert Bratuseks Koalition mit den Worten:
"Nur Selbstlob, große Ankündigungen, PR-Spin, kein Wort über wirkliche Taten, oder dass sie irgendwelche Verpflichtungen eingehen."
Die neue Regierungschefin entgegnet:
"Ich glaube nicht an eine Koalition, die in zwei Wochen alle Aufgaben, die im kommenden Jahr anstehen, benennen und bewältigen kann, aber ich glaube an eine Regierung, die genügend Weisheit und Energie besitzt, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen."
Bratusek hat eine Art Probezeit für ihre Regierung angekündigt, innerhalb eines Jahres will sie im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dies ist auch eine Antwort auf die seit Monaten anhaltenden Bürgerproteste im ganzen Land, die sich gegen die politische Klasse insgesamt richten.
Während der neunstündigen Parlamentsdebatte die der Wahl des neuen Kabinetts vorausging, demonstrierten vor dem Parlament in Ljubljana nur kleinere Gruppen, einige Protestierende nannten Bratuseks Regierung ein Plagiat - eine Anspielung auf Vorwürfe, die neue Regierungschefin habe ihre Magisterarbeit abgeschrieben. Die Arbeit wird zurzeit von einer Kommission überprüft. Wie sagte Bratusek am Rednerpult des Parlaments? Die neue Regierung sei "erfahren genug, um zu wissen, wie sich die Welt dreht, und jung genug, um den Enthusiasmus zu besitzen, sie zu verändern." Auch das ein Satz, der sich gleichzeitig an die Skeptiker im Parlament und die Protestierenden draußen vor der Tür richtete.