Kurz nach 14 Uhr, in einem Hotel am Frankfurter Flughafen. Drei Intendanten verschwinden hinter einer schweren weißen Tür. Sie präsentieren den Medienpolitikern der Bundesländer ihre Vorschläge, wie sie ihre Häuser reformieren, wie sie Geld sparen wollen. Denn der Rundfunkbeitrag soll in den nächsten Jahren nicht oder nur kaum steigen – so wollen es die Bundesländer – und darauf haben die Öffentlich-Rechtlichen reagiert.
ARD-Vorsitzende Karola Wille:
"Das Einsparpotenzial bis 2028 beträgt knapp zwei Milliarden Euro. Davon betrifft rund eine Milliarde Euro unsere Strukturreform-Projekte in den Bereichen Verwaltung, Technik, Produktion, Programmerstellung. Und die zweite runde Milliarde geht auf den Bereich Altersversorgung. Da werden eine Menge Einspareffekte drin stecken. Und wir gehen davon aus, dass es ungefähr eine Milliarde ausmacht. Wobei ein Teil davon Einmal-Effekte sind."
Das ZDF hat ähnliche Vorschläge eingereicht; die Stichwörter: mehr Zusammenarbeit, vor allem in der IT, Änderungen in der Altersvorsorge, weniger Doppelstrukturen.
DAB+ soll UKW ersetzen
Neben ARD und ZDF hat auch das Deutschlandradio Vorschläge gemacht – zum Beispiel zum Thema DAB+, sagt Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue:
"Da lässt sich enorm viel sparen, wenn man denn irgendwann mal UKW auch abschaltet. Wir haben mal ausgerechnet, das würde Deutschlandradio zehn bis 14 Millionen pro Jahr einsparen. Aber das setzt natürlich voraus, dass die Politik das auch entscheidet und es setzt vor allen Dingen voraus, dass so viele Menschen auch DAB+ empfangen können, damit wir eine Abschaltung von UKW auch rechtfertigen können."
Die Länder lassen die Ergebnisse jetzt zunächst von einer Expertenkommission durchrechnen. Aber auch jetzt kommen die Politiker zu einem ersten Fazit. Heike Raab, SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Staatssekretärin:
"Mir scheint, es sind viele wichtige Reformschritte vorgeschlagen worden, aber wir denken auch, dass dies ein erster Schritt ist. Reformbemühungen müssen fortgesetzt werden, einige der Reformmaßnahmen und Reformprojekte sind auch auf mehrere Jahre angelegt. Hier liegt noch eine lange Strecke vor uns."
Fritz Jaeckel, CDU: "Auch mal einen Fernsehsender sparen"
Dem schließt sich auch ihr CDU-Kollege Fritz Jaeckel an. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei begrüßt, dass die Öffentlich-Rechtlichen Reformvorschläge gemacht haben. Aber es müsse noch eine Schippe draufgelegt werden, so Jaeckel.
"Es gibt bestimmt einige Plattformen, da ist es besser online zu arbeiten, und da muss man sich dann vielleicht in dem Fall auch mal einen Fernsehsender sparen. Wir haben 21 Fernsehsender und 66 Hörfunkprogramme, die ausgestrahlt werden. Ich glaube, dass man da noch zusammenarbeiten könnte. Sage aber deutlich: Es darf keinen Abstrich an der Qualität des Programms geben."
Nun wollen sich die Medienpolitiker die Papiere erstmal genauer anschauen. Mitte Oktober geht die Rundfunkkommission der Länder in Klausur. Im März sollen dann die Ministerpräsidenten entscheiden.
