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Sparprogramm
Frankreich will Griechenland helfen

Frankreich hat der neuen griechischen Regierung Unterstützung zugesagt, eine Einigung mit den internationalen Gläubigern zu finden. Finanzminister Michel Sapin sagte nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Yannis Varoufakis in Paris, es sei legitim, dass sich das Land über die Schuldenlast sorge.

    Yannis Varoufakis und Michel Sapin schütteln sich beide Hände.
    Die beiden Finanzminister Griechenlands und Frankreichs, Yannis Varoufakis (l.) und Michel Sapin. (AFP / Jacques Demarthon)
    Der französische Finanzminister Michel Sapin ergänzte, es sei auch verständlich, dass sich Griechenland um eine Erleichterung seiner Schuldenlast bemühe. Griechenlands Platz sei in der Euro-Zone.
    Sein griechischer Kollege Yannis Varoufakis betonte, die Rückzahlung bestehender Schulden müsse an die Fähigkeit gekoppelt werden, wieder Wachstum zu erzielen. Zugleich kündigte er an, keine neue Schuldentranche anzunehmen. Varoufakis hatte einen Bruch mit der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission verkündet und damit die Geldgeber brüskiert.
    Schulz: Griechenland muss Steuern bei Milliardären eintreiben
    Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte diese Ankündigung jedoch kurz darauf relativiert. In Regierungskreisen hieß es heute, Tsipras habe mit EZB-Präsident Mario Draghi telefoniert. In dem Gespräch sei der Wille erklärt worden, eine für Griechenland und Europa gleichermaßen vorteilhafte Lösung zu finden. Tsipras sprach auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz an.
    Schulz sagte am Abend im ZDF, er hoffe, dass die Regierung in Athen bald zur Vernunft komme. Das Land brauche dringend Reformen, so müssten endlich die Steuern bei den Milliardären des Landes eingetrieben werden. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Überlegungen angestellt haben, die Griechenland-Troika abzuschaffen.
    Varoufakis kommt doch nach Berlin
    Griechenlands Finanzminister Varoufakis hatte zunächst nicht geplant, auch nach Deutschland zu kommen. In Paris sagte er heute jedoch, er werde natürlich nach Berlin fahren, um seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble zu treffen. Ein solcher Besuch sei "essentiell", schon wegen der Bedeutung Deutschlands in Europa. Dem Finanzministerium in Berlin liegt aber noch keine Anfrage zu einer solchen Visite vor.
    In Athen wurden neue Pläne der Regierung bekannt. Arbeitsminister Panos Skourletis erklärte, der Mindestlohn werde von derzeit 586 auf 751 Euro angehoben, also auf den Betrag, der vor den Reformen der Vorgängerregierung galt. Der rechtspopulistische Koalitionspartner der linken Syriza-Partei schlug eine Amnestie für Steuerhinterzieher vor, um die Kapitalflucht aus Griechenland aufzuhalten.