Migrationsdebatte
SPD-Abgeordnete Wallstein warnt vor Übernahme rechter Rhetorik

Die brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Wallstein hat ihre Partei davor gewarnt, in der Debatte über Migration die Rhetorik der AfD zu übernehmen.

    Maja Wallstein, SPD, steht im Bundestag am Rednerpult
    Maja Wallstein von der SPD hat bei der letzten Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße in Brandenburg gewonnen. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Wallstein sagte im Deutschlandfunk, es dürfe nicht zu einem Überbietungswettbewerb kommen. Zurzeit müsse die AfD nur husten, sofort versuchten alle anderen, sich zu rechtfertigen. Wer aber nach rechts springe, mache die Rechten stark.
    Die SPD-Politikerin sagte, es sei wichtig, Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten nicht allein zu lassen, den Rechtsstaat durchzusetzen und die Integration zu verbessern. Gerade im Osten gebe es aber kaum Migration und die eigentlichen Probleme lägen woanders. Wallstein nannte etwa die ungleiche Verteilung von Wohlstand und ein unzureichendes Gesundheitssystem. In Brandenburg wird in zwei Wochen ein neues Parlament gewählt.
    Nach dem Terroranschlag in Solingen und den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen und Thüringen wird verstärkt über eine schärfere Asyl- und Migrationspolitk diskutiert. Neben CDU und CSU fordern auch Teile der Ampel-Koalition etwa, Geflüchtete, die aus sicheren Drittstaaten anreisen, an den Grenzen zurückzuweisen und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchzuführen.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.