Koalitionsvertrag
SPD-Abstimmung hat begonnen

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen.

    Nahaufnahme des Briefs und des Umschlags. In einem roten Kreis steht "Mitgliedervotum", das "o" ist mit einem schwarzen Zustimmungs-Kreuz versehen.
    Die Abstimmung hat heute morgen begonnen. (dpa / Michael Kappeler)
    Wie geplant wurde heute früh die Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358.000 Stimmberechtigten in den kommenden zwei Wochen ihr Votum abgeben können. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Zuvor hatten führende SPD-Politiker für die Annahme geworben, so zuletzt auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig. In dem Vertrag sei mehr drin, als sie am Anfang für möglich gehalten habe, erklärte sie im ZDF.
    Wie bei der SPD steht die Entscheidung bei der CDU ebenfalls noch aus. Die Partei des Vorsitzenden Merz befindet darüber am 28. April auf einem Delegiertentreffen. Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss angenommen. Falls die Zustimmung in allen Fällen erfolgt, soll Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.