Kaukasus
SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert "unfreie" Parlamentswahl in Georgien

Der SPD-Außenpolitiker Roth hat die Parlamentswahl in Georgien als "weder frei noch fair" eingeordnet.

    Michael Roth gestikuliert bei einer Ansprache am Redepult des Deutschen Bundestags.
    Michael Roth (SPD) am 16.11.2023 im Deutschen Bundestag. (Imago / dts Nachrichtenagentur)
    Das Ergebnis sei ein schwerer Schlag für die Stabilität im Kaukasus, sagte Roth im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung müsse sich nun an die Seite der pro-europäischen Staatspräsidentin Surabischwili und der Zivilgesellschaft stellen und auf Neuwahlen drängen. Internationale Beobachter hatten von doppelten Stimmabgaben, Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wähler berichtet. Georgiens Regierungschef Kobachidse wies die Vorwürfe zurück.
    Nach dem offiziellen Ergebnis hat die pro-russische Regierungspartei "Georgischer Traum" die Parlamentswahl mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Die Opposition erhielt rund 37 Prozent. Surabischwili rief zu Protesten auf. In Tiflis sagte sie, sie erkenne das Ergebnis nicht an. Die Bevölkerung sei Zeuge und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.