Der russische Präsident Putin führe nicht nur Krieg gegen das Nachbarland, sondern auch gegen die gesamte europäische Sicherheitsordnung, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im Deutschlandfunk. Vor diesem Hintergrund müsse man die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr deutlich erhöhen. Der Bundestag müsse sich darüber klar werden, ob die Mittel aus einem erneuten Sondervermögen kommen sollten oder ob der Verteidigungsetat dauerhaft erhöht werde. Hier können sie das Interview mit Herrn Roth in voller Länge lesen.
In den Haushaltsberatungen des Bundestags findet heute die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Einzeletats des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums.
Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.